CDU-geführte Bundesländer streben Reform der Schuldenbremse an
Mehrere CDU-regierte Bundesländer erwägen einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. “Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung behalten, aber anpassen müssen”, sagte ein Unions-Regierungschef Table.Briefings. “Die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich nicht mehr in normalen Haushalten abbilden.” Man wolle […]