“Ist das wirklich eine Investition?” – “Was gilt als Infrastruktur?” Die Debatte über Staatsfinanzen droht sich erneut in juristischen und technischen Details der Schuldenbremse zu verlieren. Doch dabei rückt die zentrale Frage aus dem Blick: Wie sinnvoll und strategisch sind die Ausgaben des Bundes überhaupt – ob im Kernhaushalt oder in Sondertöpfen? Es fehlt ein klarer […]
Vergangene Woche wurde Sidi Ould Tah zum neuen Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank gewählt. Was erwarten Sie von seiner Präsidentschaft?Fünf Kandidaten standen zur Wahl. Drei der Kandidaten waren uns in Europa bereits gut bekannt. Sidi Ould Tah kennen wir noch nicht so gut, er hat aber einen Ruf als sehr guter Manager. Es hat sich schnell […]
Eineinhalb Jahre vor dem Ende der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bleiben viele Ziele unerreicht. Erst 57 Prozent der Zuschüsse an die Mitgliedstaaten sind ausbezahlt, sowie erst 38 Prozent der vergünstigten Kredite. Die Hälfte der Meilensteine und Ziele wurden noch nicht erreicht. Die Kommission warnte am Mittwoch in einer neuen Kommunikation, dass die Deadline näherrückt und […]
Die weltweite Auslandsverschuldung von Staaten bleibt auf “einem sehr hohen Niveau”. Das ist ein Ergebnis des neuen Schuldenreports des kirchlichen Hilfswerks Misereor und der Kampagne Erlassjahr. Von den 198 untersuchten Ländern werden die Belastungen durch den Auslandsschuldendienst in 28 Ländern als hoch und in 47 Ländern als sehr hoch eingestuft. Letztere müssen im Schnitt 15 […]
Der Beschluss, höhere Schulden für Verteidigung und Infrastruktur aufzunehmen, erfordert Einsparungen an anderen Stellen der Staatsausgaben. Im Raum stehen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und die mögliche Eingliederung des Entwicklungshilfeministeriums in das Bundeswirtschaftsministerium oder das Auswärtige Amt.Es mag gute Gründe geben, über die Reduktion von Ministerien nachzudenken und sei es, um unnötige Doppelstrukturen zu beseitigen. […]
Ein Jahr nach der Wahl von Diomaye Faye zum senegalesischen Präsidenten bleibt die Haushaltslage angespannt. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds tauschte sich vergangene Woche mit Wirtschaftsminister Abdourahmane Sarr und Finanzminister Cheikh Diba aus. Es habe sich um einen technischen Besuch gehandelt, wie Jeune Afrique berichtete.Die senegalesische Regierung und der IWF versuchen, ein neues Abkommen zu […]
SAFE – das 150 Milliarden-Euro-Instrument der Europäischen Kommission zur Aufrüstung soll europäischen Herstellern zugutekommen. Auftragnehmer sowie deren Subunternehmen, die von öffentlichen Aufträgen aus dem Instrument profitieren, müssen in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Ukraine ansässig sein. Das steht im Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch präsentierte.Bedingte Ausnahmen gibt es für komplexe […]
Während die geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur in Deutschland für hitzige Diskussionen sorgen, macht China munter weiter Schulden. Einmal mehr zeigte sich das zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking: Erwartungsgemäß segneten die Delegierten alle vorgelegten Anträge ab – und machten damit den Weg für eine enorme Neuverschuldung frei. China plant in diesem Jahr […]
Die Europäische Kommission will die EU-Schuldenregeln derzeit so lassen, wie sie sind. “Die Kommission schlägt das nicht vor”, sagte Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. “Erstens haben wir diese Arbeit vor weniger als einem Jahr abgeschlossen”, sagte der Wirtschaftskommissar über die hart verhandelte Reform der EU-Schuldenregeln. “Zweitens würden die Diskussionen […]
Von Veronika Grimm“Whatever it takes”, “unsere Verteidigungsfähigkeit wird am Geld nicht scheitern”. Das sagte Friedrich Merz in Richtung Putin und vielleicht auch Richtung der USA. Die Beschlüsse, die daraufhin verkündet wurden, lassen aber Zweifel aufkommen. Denn während die beiden Partner Union und SPD durchaus klargemacht haben, man würde jeden Preis für die Sicherheit bezahlen, stellt […]