Friedrich Merz is far from being Chancellor, but the winner of the Bundestag elections from the CDU is already setting the tone for his European policy. Yesterday, Merz reported that he had discussed his messages to Donald Trump with French President Emmanuel Macron and found “complete agreement.” He is also seeking close contact with Polish […]
Friedrich Merz ist noch längst nicht Bundeskanzler, doch der Sieger der Bundestagswahl von der CDU setzt bereits den Ton für seine Europapolitik. Er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dessen Botschaften an Donald Trump abgestimmt, berichtete Merz gestern, und dabei “vollkommene Übereinstimmung” festgestellt. Auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem britischen Premier Keir […]
Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine wird zu einem dominierenden Thema im Bundestags-Wahlkampf. Nachdem Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit der FAZ seinen politischen Gegnern vorgeworfen hatte, das Volk zu belügen, reagieren FDP und Grüne mit scharfer Kritik.Es geht um zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine. 12,5 Milliarden Euro waren bereits im letzten Haushaltsentwurf […]
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) setzt sich dafür ein, Kinder deutlich früher als bisher nötigenfalls verpflichtend in das Bildungssystem zu integrieren. Im Podcast Table.Today sagt sie: “Eine Schulpflicht ab drei Jahren: Ich sehe jetzt schon die Eltern, die eventuell stöhnen.” Sie wolle aber, dass möglichst viele Kinder – “wenn es nach mir geht, gerne […]
Don’t be Nokia – Was Deutschlands Finanzpolitik vom Niedergang des Mobilfunkriesen lernen kannvon Philippa Sigl-GlöcknerFinanzpolitisch wird Deutschland oft wie ein solider Mittelständler gesehen: ein bisschen langweilig, aber grundsolide. Tatsächlich ähnelt der Staat jedoch eher einem Unternehmen wie Nokia, das einst den Mobiltelefonmarkt dominierte, dann aber durch fehlende Investitionen und Innovation ins Abseits geriet. Hybris, Gegenwartsbias […]
Wofür gibt Deutschland Geld aus und wofür nicht? Diese Frage dürfte den Wahlkampf dominieren. Dabei braucht es keine Entscheidung zwischen Verteidigung, Sozialstaat oder Schuldenbremse. Wie ein anderer Weg aussieht, erklärt Table-Kolumnist Michael Böhmer.Es gibt da diesen Satz von Olaf Scholz: “Ich bin nicht bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten […]
Am gestrigen Mittwoch stellte die EU-Kommission den zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters vor. In ihrem Warnmechanismusbericht (Alert Mechanism Report) identifiziert sie neun Mitgliedstaaten, die sich in einem makroökonomischen Ungleichgewicht befinden: Deutschland, die Niederlande, Griechenland, Zypern, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Schweden. Zudem fürchtet die Kommission, dass dies nun auch für Estland zutreffen […]
Deutschland könne aus öffentlichen Mitteln jährlich knapp 100 Milliarden Euro zur Klimafinanzierung beitragen. Das hat eine Studie im Auftrag von Germanwatch, Klima-Allianz, WWF und Global Citizen errechnet. Bisher bewegt sich die gesamte internationale Klimafinanzierung in diesem Bereich, Deutschland trug zuletzt etwas mehr als sechs Milliarden bei. Bei den Klimaverhandlungen auf der COP29 hält die EU […]
Im vergangenen April haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der EU-Fiskalregeln geeinigt, die nun ihre Wirkung entfaltet. Dabei hatte insbesondere Finanzminister Christian Lindner auf strikte numerische Grenzen bestanden – die nun auch in Deutschland Anwendung finden müssen. Lindners Argument: Nicht nur die deutsche Schuldenbremse, sondern auch die EU-Fiskalregeln würden ihn zu Einsparungen zwingen.In der […]
Es bleibt ein ungelöstes programmatisches Problem für den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Im Regierungsprogramm der Union soll sich Merz für eine Lockerung der Schuldenbremse stark machen – das fordern sämtliche CDU-Landeschefs. Doch der Kanzlerkandidat will bei dem Thema bis auf Weiteres hart bleiben. “Aktuell plant die Union nicht, die Position zur Schuldenbremse zu ändern. […]