Schuldenbremse

Umwelt- und Klimaorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE rufen die Bundesregierung zu einer Reform der Schuldenbremse, zur Einrichtung eines Sondervermögens für Klimaschutz und zur “Stärkung der Einnahmenseite” auf. In der aktuellen Haushaltsdebatte müssten diese Vorschläge “vorurteilsfrei geprüft werden”, so Germanwatch, der WWF, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Gewerkschaft für Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE).Die Sparpolitik der […]

Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat dem Aufruf zu einer Reform der Schuldenbremse eine Absage erteilt. “Es ist beunruhigend, wenn Unternehmen für die notwendige Modernisierung der Wirtschaft in erster Linie auf Geld vom Staat hoffen”, sagte er zu Table.Media.  Am Wochenende hatte die Stiftung Klimawirtschaft einen Appell zu einem “Schulterschluss von Bundesregierung […]

Fast genauso viel wie im vergangenen Jahr darf die Bundesregierung 2024 ausgeben, sofern die Abgeordneten des Bundestags kommende Woche dem Vorschlag des Haushaltsausschusses mehrheitlich zustimmen: 477 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt vor, nur 500 Millionen Euro weniger als 2023. War der politische Streit der vergangenen Monate daher “viel Lärm um nichts”? Wie unsere Übersicht zeigt, […]

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), signalisierte bei der Jahresauftakts-Pressekonferenz seines Verbands am Dienstag verhaltene Zustimmung zu einem Sondervermögen für die ökologische Transformation der Industrie. Mit IG Metall-Chefin Christiane Benner, die den Vorschlag eines Sondervermögens eingebracht hat, will er bald darüber sprechen. Der mächtigste Industrieverband und die größte Industriegewerkschaft tendieren damit in […]

Europawahl I: SPD will Schuldenbremse thematisieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die finanzielle Ausstattung in Deutschland und auf EU-Ebene in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema machen. “Ein aktiver Staat muss eine finanzielle Basis haben”, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch der SPD-Fraktionsführung in Brüssel. Deshalb gehöre “die Frage der Schuldenbremse sowohl in den Wahlkampf als […]

Mützenich: Der Bund muss beim Hochwasser helfen. SPD Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert angesichts der bedrohlichen Hochwasserstände in Niedersachsen und Teilen von Ostdeutschland dafür, mögliche Bundeshilfen für die Betroffenen, für den Wiederaufbau sowie den Hochwasserschutz von der Schuldenbremse auszunehmen. Im Gespräch mit Table.Media sagte er, der Bund sei, ähnlich wie im Ahrtal, auch beim aktuellen Hochwasser […]

2024 hat für die Sachsen-SPD mit schlechten Neuigkeiten begonnen: 3 Prozent in der neuesten Umfrage. Sie machen die Ampel dafür verantwortlich. Trägt Sachsen gar keinen Anteil?Abgesehen davon, wie ernst man eine Civey-Umfrage nehmen kann – die Kritik daran gibt es ja auch: Die Stimmung im Land wird schon maßgeblich von der Bundespolitik bestimmt. Das höre […]

Haushalt II: Was die FDP schultern musste. Noch kann sich Christian Lindner zugutehalten, dass die Ampel für 2024 ein Aussetzen der Schuldenbremse nicht formal beschlossen hat. Aber es spricht sehr viel dafür, dass das noch kommt. Denn: Um die Hochwasserschäden im Ahrtal zu finanzieren, wird geprüft, “inwieweit ein Überschreitungsbeschluss verfassungsrechtlich möglich ist”, so das Bundesfinanzministerium am Mittwoch. […]

Schuldenbremse: Kein deutscher Sonderweg. Die Debatte um die Schuldenbremse ist nach Ansicht von Lukas Haffert, Ökonom an der Universität Genf, kein deutscher Sonderweg. “Die Vorstellung, die Deutschen hätten diesen schwäbischen Hausfrau-Knacks, ist ein Mythos”, sagte Haffert im Interview mit Table.Media. Laut Datenbank des Internationalen Währungsfonds haben inzwischen 111 Länder verschiedene Formen fiskalischer Regeln. Darunter sind auch […]

Herr Haffert, seit wann gibt es die Diskussion über die Schuldenbremse?Diskussionen über derartige Regeln gibt es seit den 1980er-Jahren, als sich in der Ökonomie die Vorstellung etablierte, dass es Zeitinkonsistenzen im politischen Handeln gibt, Politiker also dazu neigen, Wählern vor der Wahl nichts zuzumuten, obwohl alle wissen, dass das längerfristig notwendig wäre. Diese Sichtweise setzte […]