Die Grünen stehen nicht im Verdacht, Donald Trump zu kopieren. Und doch haben sie auf ihrem Parteitag in Karlsruhe eine Botschaft entworfen, die an den ehemaligen und Vielleicht-wieder-US-Präsidenten erinnert. Will man in wenigen Worten zusammenfassen, hinter welcher Überzeugung, welchem Ziel, welcher Anstrengung sich alle in Karlsruhe vereint haben, dann lautet sie: Make Germany great again. […]
Ist unser Steuersystem gerecht?Nein.Warum nicht?Am augenscheinlichsten ist sicher die Nichtbesteuerung großer Erbschaften. Wir haben in Deutschland eine Vermögensverteilung, die man nicht gerecht nennen kann. Wenn die nicht so glückliche Hälfte der Bevölkerung nur ein Prozent des Vermögens besitzt, dient das sicher nicht dem, was ursprünglich mal gedacht war bei Privateigentum im Kapitalismus – dass nämlich […]
Die EU-Kommission empfiehlt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Jahr 2023 anzuwenden (Europe.Table berichtete) und erst 2024 wieder zu den strikten Schuldenregeln für die Eurozone zurückzukehren. Wegen der großen Unsicherheiten und Abwärtsrisiken könnten die Regeln – Neuverschuldung unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, Schuldenstand maximal 60 Prozent – auch im kommenden Jahr nicht […]
Bei den “vertieften Sondierungen” zur Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es ab Montag auch um die Knackpunkte gehen (Europe.Table berichtete). Grünen-Co-Chef Robert Habeck machte am Wochenende deutlich, dass es noch jede Menge und teils erhebliche Differenzen zwischen den potenziellen Regierungspartnern gibt, vor allem in der Finanzpolitik. “Ich will betonen, bei weitem […]