Der Finanzminister legte noch einmal nach: “Es ist legitim, dass sich der Kanzler als Wahlkämpfer betätigt”, gab sich Christian Lindner in einem Interview zu Wochenbeginn generös. Zuvor hatte Olaf Scholz seine Zustimmung für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erkennen lassen. Aber Lohnfindung sei nicht Sache der Parteien, sagte Lindner. Im Übrigen lege die […]
Die fiskalpolitische “Goldene Regel” stand von 1969 bis 2009 im Grundgesetz, um den Aufwuchs der Staatsverschuldung zu bremsen. Ihre Wiedereinführung, in veränderter Form, ist zunehmend konsensfähig, auch im konservativen politischen Lager. Beim am heutigen Mittwoch endenden CDU-Parteitag positionierte sich Parteichef Friedrich Merz zwar noch einmal gegen eine Reform der Schuldenbremse. Bereits vor dem Parteitag hatten […]
Mehrere CDU-regierte Bundesländer erwägen einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. “Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung behalten, aber anpassen müssen”, sagte ein Unions-Regierungschef Table.Briefings. “Die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich nicht mehr in normalen Haushalten abbilden.” Man wolle […]
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, “am Ende eines Einsparprozesses wird man die Schuldenbremse nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats korrigieren müssen”. Sie distanziert sich damit von der Linie der Parteiführung in Berlin. Zuvor müssten alle Effizienzmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung geprüft werden. Aber die finanzielle Lage in den Ländern sei […]
Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. “Ich denke am Ende eines Einsparprozesses wird man die Schuldenbremse nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats korrigieren müssen”, sagte Prien im Podcast von Table.Briefings. Sie distanzierte sich damit von der Linie der Parteiführung in Berlin. Zuvor müssten alle Effizienzmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung geprüft […]
Das politische Ringen um die Fortsetzung des Digitalpaktes prägte auch die aktuelle Debatte zum Startchancen-Programm im Bundestag, die die Ampel mit einem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Es werde vieles verbessern, sagte Franziska Krumwiede-Steiner (Grüne). Aber man dürfe die digitalen Kompetenzen nicht vergessen. “Wir brauchen den Digitalpakt 2.0. Wir Grüne erwarten vom BMBF, dass […]
Die europäische Wirtschaftspolitik leidet unter einem zentralen Widerspruch. Zum einen steigt der Investitionsbedarf auf dem gesamten Kontinent massiv an, wenn die politischen Ziele der EU erreicht werden sollen. Zum anderen führt die aktuelle Budgetpolitik der EU zu einer Verringerung öffentlicher Ressourcen.Die Schätzungen gehen auseinander, aber klar ist, dass allein die Erreichung der Klimaziele zusätzliche Investitionen […]
Tischgespräch: Biden und Trump besuchen unabhängig voneinander die Grenze zwischen den USA und Mexiko.Zu Gast am Runden Tisch: Der Ko-Chef der Grünen erklärt, warum seine Partei die Bedeutung der Wirtschaft längst erkannt hat.Nachtisch: Wie späte Erkenntnis nicht zu Reichtum, aber zu Zufriedenheit führen kann. Grünen-Chef Omid Nouripour fordert einen milliardenschweren, staatlich organisierten Investitionsfonds für Bildung, […]
Im aktuellen Monatsbericht betonen die Währungshüter, dass auch sie eine Neufassung der Schuldenregeln nicht ausschließen. “Eine stabilitätswahrende Reform ist nicht ausgeschlossen”, heißt es in dem Bericht. Demnach müsse die Schuldengrenze gewährleisten, dass die Schuldenquote den 60 Prozent-Referenzwert einhält. Dies ist aktuell der Fall, sodass die Kreditgrenze nach Auffassung der Bundesbank etwas gelockert werden könnte. “In […]
Nach Wochen der hitzigen Debatten und Proteste hat der Bundestag in seiner Sitzung am vergangenen Freitag Klarheit über den Haushalt 2024 geschaffen. Doch eine Antwort, wie die dringend benötigten Investitionen in die Klimapolitik trotz der teils substanziellen Kürzungen in vielen Bereichen – von der Landwirtschaft über die Investitionen in Zukunftstechnologien bis zur Förderung bei der […]