Seitdem Donald Trump in den USA an der Macht zurück ist, konnten Mitte-links-Parteien weltweit einige spektakuläre Erfolge erzielen: etwa die spektakuläre Aufholjagd der Liberalen bei der kanadischen Parlamentswahl im April und der fast ebenso überraschende Wahlerfolg der australischen Labor Party Anfang Mai. Abgeschreckt von Trumps Amtsführung wandten sich die Wähler:innen von den Parteien ab, die […]
Die rechtsradikalen Abgeordneten im Europaparlament versuchen, ihren Einfluss im Europaparlament auszudehnen. Insbesondere die Abgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) brächten sich inhaltlich deutlich stärker ein als in der vergangenen Legislaturperiode, attestiert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses der Ausschussvorsitzenden (CCC): Zuvor hätten sie das Parlament vor allem für Social-Media-Beiträge genutzt. “Heute bringen sie Resolutionen […]
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition steigen. Die proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D und Renew ringen zum wiederholten Mal um die Frage, ob auch die rechtskonservative EKR-Fraktion in Absprachen einbezogen werden darf. Auch die Beteiligung von weiter rechts stehenden Fraktionen bei Abstimmungen ist umstritten. Dabei ist der Bürokratie-Omnibus der Testfall. Konkret gibt es Streit um den Umgang […]
In der Konferenz der Präsidenten (COP) haben S&D und Grüne gemeinsam mit den beiden rechtsradikalen Fraktionen Patrioten für Europa und ESN (Europa der Souveränen Nationen) eine Plenardebatte in der kommenden Sitzungswoche in Straßburg durchgesetzt. Die EVP hatte dagegen gestimmt. Am Donnerstag um 10.30 Uhr debattiert das Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. mgr
Die S&D-Fraktion fordert Haushaltskommissar Piotr Serafin auf, nicht nur die Finanzierung von Umwelt-NGOs aus dem Haushaltsjahr 2023 unter die Lupe zu nehmen. Es müssten weitere Verträge mit allen Begünstigten der Generaldirektionen untersucht werden:Die Sozialdemokraten kritisierten die EVP, sich nur auf Nichtregierungsorganisationen konzentriert zu haben. “Was die EVP tut ist unerhört”, erklärte S&D-Fraktionsvize Mohammed Chahim. Monika […]
Wenn man in den letzten Wochen die politischen Schlagzeilen verfolgte – von Trumps Amtseinführung bis zum Wackeln der Brandmauer in Deutschland -, so scheinen Rechtsaußen-Parteien überall auf dem Vormarsch zu sein. Blickt man jedoch auf die europäischen Wahlumfragen, so fiel ihre Bilanz bestenfalls durchmischt aus. Anfang Dezember hatten die “Patrioten für Europa” (PfE), die größte […]
Die zweite Von-der-Leyen-Kommission ist mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Es gab 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Damit erhielt das College 88 Stimmen mehr, als es zur Bestätigung brauchte. 2019 hatte das College 401 Ja-Stimmen bekommen. Ohne die Stimmen von EKR (33) und Grünen (27) hätte die Kommission diesmal keine Mehrheit gehabt.Ursula von […]
Die Stimmung ist schlecht zwischen EVP-Fraktionschef Manfred Weber und den Chefs von S&D, Renew und Grünen. Iratxe García Pérez (S&D), Válerie Hayer (Renew) und Terry Reintke (Grüne) verübeln Weber, dass er wiederholt und gegen ihren Willen Entscheidungen mithilfe der Stimmen von Rechts und Rechtsaußen durchgesetzt hat. Beispiele sind die Venezuela-Resolution des Europäischen Parlaments, der Zeitplan […]
EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken ist es bei der Konstituierung des Europaparlaments und der Ausschüsse gelungen, die rechtsradikalen und EU-feindlichen Abgeordneten auszugrenzen. Die Brandmauer hat gehalten. Die rechtsradikale Fraktion Patrioten für Europa, in der die ID-Fraktion aufgegangen ist und die Jordan Bardella vom Rassemblement National leitet, hätte rechnerisch Anspruch gehabt. Sie ging aber bei […]
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben weitere Koordinatoren für die Ausschüsse benannt. Die Spanierin Laura Ballarín Cereza wird Koordinatorin im Binnenmarktausschuss IMCO und die Polin Joanna Scheuring-Wielgus Sprecherin im Gleichstellungsausschuss FEMM. Bereits am Freitag war Tiemo Wölken zum Koordinator für den Umweltausschuss ENVI ernannt worden.Bei der Wahl des grünen Koordinators im Industrieausschuss ITRE hat Michael Bloss […]