Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben erste Koordinatoren für die Ausschüsse benannt und die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands geklärt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gaby Bischoff (SPD) übernimmt die Zuständigkeiten für nachhaltiges Wirtschaften, das soziale Europa und den Binnenmarkt, teilte die Fraktion gestern über X mit. Die Portugiesin Ana Catarina Mendes wird zuständig sein für das Thema Rechtsstaatlichkeit, […]
Andrea Wechsler (CDU), erstmals ins Europaparlament gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg, übernimmt den Vorsitz der Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union im Europäischen Parlament. Sie übernimmt den Vorsitz von Niklas Nienaß, der nicht wieder gewählt wurde. Für die SPD zieht Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern in den Vorstand ein, die von Gaby Bischoff übernimmt und ebenfalls neu im Parlament […]
Am kommenden Donnerstag um 13 Uhr stimmt das Europaparlament ab, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommt. Es gibt nur einen Wahlgang, es wird geheim abgestimmt. Die Kandidatin braucht 361 Stimmen. Also eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit der Sitze – unabhängig davon, wie viele Abgeordnete im Plenum anwesend sind. […]
EVP, S&D, Renew und Grüne haben sich auf eine Verteilung der Posten verständigt, die nach D’Hondt der rechtsradikalen Fraktion “Patrioten für Europa” zustehen würden. Nach jetzigem Verhandlungsstand soll der Vize-Präsidentenposten an die Sozialisten gehen, der Quästoren-Posten an Renew. Den Anspruch, den Vorsitz im Verkehrsausschuss (TRAN) zu stellen, ginge an die Christdemokraten. Hier ist der CDU-Abgeordnete […]
Die am Montag gegründete Fraktion der Rechtsaußen, “Patrioten für Europa”, startet mit 84 Sitzen in die Wahlperiode. Sie ist damit die drittstärkste Fraktion im Europaparlament und hat die konservative EKR-Fraktion überholt. Diese hat nach jetzigem Stand 78 Sitze und damit zwei mehr als die liberale Renew.In der neuen Fraktion der “Patrioten für Europa” ist die […]
Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]
Künftig sollen akkreditierte parlamentarische Assistenten (APAs) von Europaabgeordneten nicht mehr an Trilogen teilnehmen dürfen. Dies schlägt die Verwaltung des Europaparlaments für die nächste Wahlperiode vor. Der Vorschlag steht im Entwurf für einen Verhaltenskodex für die interinstitutionellen Verhandlungen. Die Fraktionschefs stimmen bei ihrer Sitzung am 11. Juli darüber ab, ob die Leitlinien so oder in geänderter […]
Nein, Giorgia Meloni oder Viktor Orbán waren es diesmal nicht. Olaf Scholz und Emmanuel Macron waren es. Sie haben beim Abendessen des ersten Gipfeltages mit Änderungswünschen zur Strategischen Agenda die Diskussion verzögert. Die deutsch-französische Wunschliste betraf gleich mehrere Kapitel vom Klima über Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung. Das Kapitel zur Klimapolitik sollte zum Beispiel um den […]
Die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament haben die Wahl ihrer Fraktionsvorstände abgeschlossen. Als Vorsitzende hatte S&D bereits am Dienstag Iratxe García Pérez bestätigt, nun wurden ihre Stellvertreter bestimmt. Neu gewählt wurden:Als Vizevorsitzende bestätigt wurden:Als Schatzmeister gehört auch Eero Heinäluoma (FI) zum Fraktionsvorstand. Nicht mehr im neuen Vorstand sind Marek Belka (PL), Rovana Plumb (RO) und […]
Die bisherige Fraktionschefin Iratxe García Pérez will die S&D-Fraktion im Europaparlament auch in der neuen Legislaturperiode führen. Die spanische Sozialistin erklärte ihre Bewerbung am Donnerstag in einem Schreiben an die Abgeordneten. Bislang seien keine Gegenkandidaturen absehbar, heißt es in Kreisen der Fraktion.Die 49-jährige PSOE-Politikerin führt die zweitgrößte Fraktion seit 2019. Sie ist intern nicht unumstritten, […]