Die SPD im Europaparlament hat die EVP wegen ihrer Forderungen nach mehr Gewicht bei den laufenden Personalverhandlungen zu mehr Realismus aufgefordert. “Ohne absolute Mehrheit ist die EVP auf Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften im Europäischen Parlament angewiesen, in den anderen EU-Institutionen ist sie das ebenfalls. Dazu sind Maximalforderungen wenig hilfreich“, sagte René Repasi, Vorsitzender […]
Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier will durch eine neue Organisation die Umsetzung des Green Deals sicherstellen und ihn so vor politischen Angriffen schützen. “Ein neues Implementing Office sollte künftig jährlich über die Umsetzung des Green Deals berichten”, sagte Geier, der in der vergangenen Legislatur die Gasmarkt-Richtlinie verhandelt und die Europa-SPD geführt hat. Vorbild sei die “Prime […]
Nicola Procaccini, Co-Chef der EKR-Fraktion, will auf dem “Transfermarkt” im Europaparlament weitere Mitglieder gewinnen. Sein Ziel: die EKR zur drittstärksten Fraktion zu machen und an der Renew-Fraktion vorbeizuziehen, die 79 Abgeordnete hat. “Wir wollen die EKR nicht verlassen”, sagt der Abgeordnete der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Man habe nicht die Absicht, den “konservativen Markenkern” aufzugeben, den […]
Alle Augen richten sich nun auf das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Brüssel. EVP-Chef Manfred Weber hat wiederholt deutlich gemacht, dass er spätestens an diesem Abend die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen erwartet.Aus Berlin heißt es, man […]
Das erste Treffen der sieben Fraktionschefs nach der Europawahl war schneller vorbei als geplant. Zwei Stunden waren angesetzt für die erste Conference of Presidents (COP) der Fraktionsvorsitzenden mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. 15 Minuten vor Ende war es vorbei. Einziges Ergebnis: Metsola, die kraft Amtes vor dem Europäischen Rat zu den Staats- und Regierungschefs spricht, soll […]
Nach dem klaren Wahlsieg der EVP wollen sich die Partner der bisherigen Von-der-Leyen-Kommission schnell zusammenraufen und über eine Neuauflage der informellen Zusammenarbeit verhandeln. Sozialisten (S&D) und Liberale (Renew) hatten bereits am Wahlabend Ursula von der Leyen zu ihrem Erfolg gratuliert und sich zum Spitzenkandidatenprinzip bekannt. Am heutigen Dienstag treffen sich erstmals die Chefs der bisherigen […]
Nach der Europawahl geht es nun unter anderem um den Posten der EU-Kommissionspräsidentin. Jetzt beginnt die spannende Phase der Verhandlungen, die nach dem Willen von EVP, S&D und Renew, die bisher eine informelle Koalition bildeten, am 17. oder 18. Juli mit der Wahl der oder des neuen Kommissionspräsidenten abgeschlossen werden soll.Dieses Datum peilen Christdemokraten, Sozialisten, […]
Am Mittwoch hatte Table.Briefings mögliche Kommissaranwärter aus 13 Mitgliedstaaten benannt, heute kommen Kandidaten der restlichen Mitgliedstaaten. Doch Vorsicht: Die Europawahl und der anschließende Machtpoker um die Topjobs bringen viele Unwägbarkeiten mit sich, nicht nur für von der Leyen. Die Liste ist ein Annäherungsversuch, vieles kann sich noch ändern.MaltaPremierminister und Labour-Chef Robert Abela wollte eigentlich seinen […]
Nun stehen sie also bevor, die Europawahlen. Selten wurde die Frage, wie stark die verschiedenen Fraktionen abschneiden und welche Mehrheiten im Europäischen Parlament nach der Wahl möglich sein würden, so stark diskutiert wie in diesem Jahr. Dafür gibt es gute Gründe, denn tatsächlich steht einiges auf dem Spiel. Diese letzte Sitzprojektion bietet eine Übersicht über […]
Der Euromat, eine Wahlhilfe zur Europawahl, geht online. Er wird pünktlich zur Debatte der Spitzenkandidaten im Europaparlament am heutigen Donnerstagnachmittag scharf gestellt. Table.Briefings ist exklusiver Medienpartner des Angebots.Beim Euromat können Nutzer Fragen zur europäischen Politik beantworten (“stimme zu”, “stimme nicht zu” oder “neutral”). Anschließend bekommen sie eine Übersicht, wie weit ihre Antworten mit den Positionen […]