China und Serbien haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Zeremonie mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fand am Dienstag am Rande des Seidenstraßen-Gipfels in Peking statt, wie das staatliche serbische Fernsehen RTS berichtete.Das Abkommen werde neue Perspektiven für die Beziehungen eröffnen, sagte Vučić. “Wir verzeichnen Fortschritte in allen Bereichen.” […]
Die EU-Kommission stellt den sechs Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro zur Verfügung, um den Reformprozess anzukurbeln und den Beitritt zur Union zu beschleunigen. Mit zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und vier Milliarden an Krediten solle das Bruttoinlandsprodukt der sechs Staaten sich noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Tirana nach […]
Das neue Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC), einst von Frankreichs Präsident Macron angestoßen, scheint sich zu etablieren. Nach Treffen in Prag und Chişinău kommen heute knapp 50 Staats- und Regierungschefs in Granada bereits zum dritten EPC-Gipfel zusammen. Der Ablauf ist wieder ähnlich, mit einem halbstündigen Auftakt im Plenum, geführt von Gastgeber Spanien. Danach wird in […]
Als Reaktion auf die Spannungen im Norden des Kosovo stellt Großbritannien 200 zusätzliche Soldaten bereit, um die Nato-Schutztruppe Kfor vor Ort zu verstärken. Es ist vor allem ein symbolischer Schritt. Nach dem Höhepunkt vor 20 Jahren mit knapp 50.000 Soldaten hatte die Nato ihre Präsenz lange kontinuierlich zurückgefahren. Dies in der Hoffnung auf einen Erfolg […]
Am Tag nach der blutigen Eskalation in Nordkosovo empfängt Serbiens Präsident Aleksandar Vučić den russischen Botschafter in Belgrad. Er habe Wladimir Putins Gesandten informiert, dass “im Kosovo ethnische Säuberungen” durchgeführt würden, schreibt Vučić auf Instagram zum Bild mit dem Händedruck. Und zwar durch Kosovos Regierungschef Albin Kurti, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Kein Wort auf der Social-Media-Plattform zum Überfall von schwerbewaffneten Paramilitärs auf […]
Für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist klar, weshalb die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina auch beim neusten Anlauf am Donnerstag nicht vorangekommen sind: Kosovos Premierminister Albin Kurti sei leider nicht bereit gewesen, einen Schritt vorwärts zu machen und mit dem Aufbau des serbischen Gemeindeverbands zu beginnen, sagte der Chefdiplomat am Donnerstag in Brüssel. Kurti und […]
China will mehrere Milliarden Euro in eine Kupfer- und Goldmine im Osten Serbiens investieren. Das geht aus einer am Wochenende unterzeichneten Abmachung der beiden Länder hervor. Demnach wird der chinesische Staatskonzern Zijin Mining rund 3,5 Milliarden Euro in eine Mine nahe der Stadt Bor stecken. Zudem will der chinesische Konzern 200 Millionen US-Dollar für die […]
Im Nato- und Balkanland Montenegro zeichnet sich eine Regierungsbildung ohne die offen pro-serbische und pro-russische Allianz Für die Zukunft Montenegros (ZBCG/früher: Demokratisches Forum) ab. Dies erklärte der Chef der zentristischen Partei Europa Jetzt (PES), Milojko Spajic, der den Regierungsauftrag erhalten hatte. Er werde eine Regierung mit kleineren pro-serbischen Parteien sowie den Parteien der ethnischen Minderheiten bilden, […]
Die sezessionistische Politik von Milorad Dodik, Präsident des serbisch dominierten Landesteils Bosnien-Herzegowinas, lässt eine weitere Eskalation zwischen internationaler Protektoratsverwaltung und der Regierung der Republika Srpska (RS) immer wahrscheinlicher erscheinen. Drei Tage vor Kriegsbeginn in der Ukraine, am 21. Februar 2022, hatten die EU-Außenminister in Brüssel entschieden, die Stärke der EU-Stabilisierungsmission EUFOR/Althea auf 1.100 Soldaten nahezu […]
Immerhin, eine gute Nachricht gab es am Montag. Serbien hat drei mutmaßlich entführte Polizisten des Kosovo freigelassen und damit einen Beitrag zur Deeskalation mit Pristina geleistet. Aber nicht einmal diesen Erfolg konnte Josep Borrell ganz für sich beanspruchen, als er am Montag die Außenministerinnen und Außenminister zum festgefahrenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina informierte. Auf […]