The ruling Serbian Progressive Party (SNS) of President Aleksandar Vučić is in the lead in Sunday’s early parliamentary elections with 46.6 percent of the vote. This is the result of a projection by the polling institutes Ipsos and CeSID yesterday evening, based on a partial count of a random sample of polling stations. The opposition […]
Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić liegt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag mit 46,6 Prozent der Stimmen in Führung. Dies geht aus einer Hochrechnung der Meinungsforschungsinstitute Ipsos und CeSID von gestern Abend hervor, die auf einer Teilauszählung einer Stichprobe von Wahllokalen beruht. Das Oppositionsbündnis “Serbien gegen Gewalt” wird mit 23 Prozent […]
Es gibt den Aleksandar Vučić, der von westlichen Besuchern als “Garant für Stabilität” geschätzt und für Reformen gelobt wird. Und es gibt den serbischen Präsidenten, der wie jetzt im Wahlkampf zu seinen ultranationalistischen Wurzeln zurückkehrt. Vučić hat die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag ausgerufen, um nach Massenproteste wegen Amokläufen in Schulen mit 19 Toten seine Macht […]
Am Mittwoch haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Westbalkans zu einem gemeinsamen Gipfel in Brüssel getroffen. Nicht dabei: Serbiens autoritär regierender Präsident Aleksandar Vučić. Er wurde von Ministerpräsidentin Ana Brnabić vertreten. Vučić schwänzt damit den zweiten EU-Westbalkangipfel in Folge. Verwunderlich ist das nicht. Hat er doch gerade erst eine ganz […]
Die EU-Kommission hat wie erwartet die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau empfohlen. Zurückhaltender zeigt sich die Behörde im Falle von Bosnien und Herzegowina: Die Beitrittsverhandlungen sollten erst beginnen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, sagte Ursula von der Leyen. Russlands Angriffskrieg und die Beitrittsperspektive der Ukraine hat zwar auch die Kandidaten auf […]
Nicht nur eine “geopolitische Notwendigkeit”, sondern auch eine “geopolitische Chance” für die EU. Annalena Baerbock versuchte am Donnerstag bei ihrer Rede auf einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt einer möglichen EU-Erweiterung neuen Schwung zu verleihen und in die richtige Bahn zu lenken. Die Arbeitskonferenz mit zahlreichen Außen- und Europaministern sollte den Europäischen Rat im Dezember vorbereiten, […]
Angesichts massiver Proteste gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić vorgezogene Parlamentswahlen am 17. Dezember ausgeschrieben. “Wir leben in einer Zeit (…) globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, (…) in der wir (…) zahlreichen Belastungen ausgesetzt sein werden”, sagte Vučić am Mittwoch im staatlichen Fernsehen RTS. Die Bürger sollten nun zwischen den verschiedenen Ideen […]
Sowohl Serbien als auch der Kosovo müssten ihre Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen nach dem jüngsten Aufflammen der Gewalt verstärken, wenn sie der Europäischen Union beitreten wollen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am zweiten Tag ihrer Balkanreise.Von der Leyens Besuch in Belgrad erfolgt nur wenige Tage, nachdem die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands […]
Nach dem Belt-and-Road-Forum (BRI) in Peking lädt kommende Woche die Europäische Union zum Infrastrukturgipfel ein: Staats- und Regierungschefs aus rund 20 Ländern werden für Mittwoch und Donnerstag zum Global-Gateway-Forum in Brüssel erwartet. Das berichtete “Bloomberg News” am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Eine offizielle Teilnehmer-Liste gibt es noch nicht. Laut dem Bericht werden Staats- und Regierungschefs […]
Die Entscheidung Bulgariens, eine Transitsteuer auf russisches Gas zu erheben, wird von Ungarn und Serbien in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag als “feindlichen” Akt betrachtet, der die Sicherheit der Versorgung gefährdet.Während Länder in Westeuropa große Anstrengungen unternommen haben, um unabhängig von russischem Gas zu werden, erhält das Binnenland Ungarn unter einem im Jahr 2021 unterzeichneten […]