Ein von der EU vermittelter Krisengipfel mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti hat keinen Durchbruch gebracht. Man habe sich auf die Notwendigkeit von Neuwahlen in den vier Gemeinden des serbisch bewohnten Nord-Kosovos geeinigt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagabend im Anschluss an die Gespräche. “Wir sind da noch nicht angelangt, […]
Herr Sarrazin, wie gefährlich ist die Lage?Die Lage ist im Moment ruhig, aber noch immer extrem volatil. Die zentrale Frage ist und bleibt ungelöst, wie die Repräsentation und Verwaltung im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Teil des Nord-Kosovo und die volle Integration in die staatlichen kosovarischen Strukturen erreicht werden kann. Diese Frage führt immer wieder zu […]
Die EU ist optimistisch hinsichtlich der Implementierung, da das neue Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo den offiziellen Rahmen für weitere EU-Beitrittsverhandlungen beider Länder bilden wird. Auf dem Balkan ist man etwas skeptischer, da nichts unterschrieben wurde und die EU-Beitrittsbemühungen in der Region seit Jahren stagnieren, was keinen überzeugenden Anreiz für die Implementierung des Abkommens […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will diesmal vor der neuen Runde im Dialog zwischen Belgrad und Pristina keine großen Erwartungen wecken. Man werde am Dienstag in Brüssel die nächsten Schritte diskutieren, wie das Abkommen über die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo inklusive seines Anhangs umgesetzt werden könne. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Premier Albin Kurti […]
Nach zwölfstündigen Verhandlungen im nordmazedonischen Ohrid haben die Spitzenvertreter Serbiens und des Kosovos Fortschritte erzielt. “Wir haben einen Deal”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Samstagabend. “Wir haben eine Einigung darüber, wie es zu machen ist.” Borrell und der Balkan-Sondergesandte der EU, Miroslav Lajcak, hatten bei den Gesprächen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić […]
Der Druck ist enorm: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sind am Montag in Brüssel zu einer neuen Runde im sogenannten Belgrad-Pristina-Dialog zusammengekommen. Die beiden Kontrahenten sollten diesmal nicht nur reden, sondern liefern. Auf dem Tisch ein Zehn-Punkte-Plan, den beide Seiten bis März unterzeichnen sollen. Nach Jahren des Stillstands will die EU endlich […]
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, den EU-Beitrittsprozess stärker an konkrete Fortschritte der Kandidatenländer zu knüpfen. “Sämtliche finanzielle Hilfen sind an die tatsächliche Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, den Aufbau einer unabhängigen Medienlandschaft und die Achtung und Förderung demokratischer Institutionen zu binden”, heißt es in einem Positionspapier zu den Westbalkanstaaten, das heute von der Fraktion beschlossen werden […]
Der Enthusiasmus für Chinas Bündnisse in Mittel- und Osteuropa ist verflogen. Dabei waren die Hoffnungen groß, als China 2012 das 16+1-Bündnis ins Leben rief. Peking wollte mit 16 Staaten der Region direkter und enger zusammenarbeiten. Als 2019 mit Griechenland ein weiterer Staat hinzukam, schien es, als könne 17+1 die EU an ihren Rändern spalten. Doch […]
Allein die Lokalität für den Gipfel zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs sowie den sechs Staaten des Westbalkans war eine Premiere. Es sei “historisch”, dass die EU sich außerhalb ihrer Grenzen treffe, betonte der Gastgeber und albanische Premierminister Edi Rama am Dienstag in Tirana. Beide Seiten demonstrierten damit, dass man sich gegenseitig brauche. Man schreibe mit […]
Die EU-Kommission will die illegale Migration über den Westbalkan in die Europäische Union mit einem Aktionsplan eindämmen. “Unser Ziel ist es, durch diese abgestimmten Maßnahmen die Zahlen zu senken”, sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas am Montag.Über Serbien, Albanien und die anderen Westbalkan-Länder waren zuletzt deutlich mehr Menschen in die EU gekommen. Allein im Oktober wurden nach […]