Serbien

Auf einem Westbalkan-Gipfel in Berlin sollen am Donnerstag drei Abkommen unterzeichnet werden. Man habe die “berechtigte Hoffnung”, dass die sechs Regierungen der Region Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitäts-Diplomen und Berufsabschlüssen unterschreiben, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Alle drei Punkte gelten als wichtige Bausteine für eine bessere Zusammenarbeit von Serbien, Montenegro, […]

Die Kommission empfiehlt dem Rat, Bosnien und Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten zu geben. Dafür muss das Land aber noch einige Reformen erledigen wie die Demokratie stärken, Korruption bekämpfen, Medienfreiheit stärken und Migrationsströme besser leiten. Der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ist Teil des Erweiterungspakets, das die Kommission am Mittwoch beschlossen hat. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi sagte: […]

Die beiden Balkan-Nachbarn Serbien und Kosovo haben ihren Streit um Einreiseregelungen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kurz vor Ende einer neuen Frist beigelegt. “Wir haben einen Deal”, berichtete Borrell am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter und sprach lobend von einer “europäischen Lösung”. Serbien habe zugestimmt, Inhaber von Ausweispapieren des Kosovos künftig ohne weitere Dokumente einreisen […]

Serbien und das Kosovo haben auch unter EU-Vermittlung ihren Streit über Kfz-Kennzeichen und Anerkennung hoheitlicher Rechte nicht beilegen können. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti planten weitere Gespräche in den kommenden Tagen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit beiden Politikern mit. “Wir haben noch Zeit […]

Wenige Tage vor dem Krisentreffen hat die Europäische Union Serbien und das Kosovo zur Deeskalation ihrer Spannungen aufgerufen. EU-Kommissionssprecherin Nabila Massrali appellierte am Sonntag an führende Politiker beider Länder, “gegenseitige Feindseligkeiten und gefährliche Äußerungen” einzustellen und “verantwortungsvoll” zu handeln. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić für […]

Die EU hat nach der erneuten Eskalation von Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo die Konfliktparteien zu einem Krisentreffen nach Brüssel eingeladen. Ziel sei es, über das weitere Vorgehen zu beraten und zu verhindern, dass sich solche Spannungen wiederholten, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Die Streitigkeiten ließen sich nur […]

Russland beliefert Serbien weiterhin mit Erdgas. Darauf hätten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vučić in einem Telefonat verständigt, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Die beiden Länder wollten ihre Partnerschaft vertiefen. Vučić sagte, Thema sei auch die Erweiterung von Gaslagern gewesen. Er und Putin hätten sich auf einen Liefervertrag […]

Die Bundesregierung hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien daran erinnert, die EU-Außen- und Sicherheitspolitik mitzutragen. Mit Blick auf den beabsichtigten Kauf eines chinesischen Luftabwehrsystems durch das Westbalkan-Land teilte das Bundespresseamt am Dienstag mit, dass man die Berichte zur Kenntnis genommen habe. “Grundsätzlich gilt: Die Erwartung der Bundesregierung an alle EU-Beitrittskandidaten ist, dass sie sich der Gemeinsamen Außen- […]

Deutschland hat auf die mutmaßliche Lieferung eines chinesischen Boden-Luft-Abwehrsystems an Serbien mit einer Warnung reagiert: Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung von allen EU-Beitrittskandidaten, dass sie an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union teilhaben und sich so an die EU annähern, teilte das Bundespresseamt ​​mit. Am Wochenende waren in Belgrad sechs Y-20-Transportflugzeuge der chinesischen Luftwaffe […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Serbien gewarnt, dass EU-Beitrittskandidaten die Sanktionen der EU gegen Russland mittragen müssen. “Wenn man Mitglied der EU werden will, was Serbien werden möchte, dann ist es zentral, in solchen Momenten auch die Außenpolitik der EU und entsprechend die Sanktionen mitzutragen”, sagte Baerbock am Montag in Luxemburg nach dem Treffen der EU-Außenminister:innen. […]