Deutschland will sich an einer neuen EU-Mission in Niger beteiligen – mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten. Das neue Mandat dafür soll Mitte März verabschiedet werden. Für Mai ist wiederum ein Abzugsmandat für deutsche Kräfte an der UN-Mission Minusma geplant. Damit soll der Einsatz der Bundeswehr in Mali bis zum kommenden Jahr beendet werden. […]
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas sieht sich nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag in ihrem harten Kurs gegenüber Russland bestätigt. Zuletzt hatte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, Russland müsse für die begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden. Die als “Eiserne Lady des Baltikums” bekannte Politikerin der wirtschaftsliberalen Reformpartei holte 37 von 101 Sitzen im Parlament von Tallinn […]
Es ist einer der verworrensten Konflikte in der Welt. Die militärischen Spannungen in der Sahel-Zone reichen vom Süden Algeriens und Mauretanien bis in den Sudan hinein, erfassen Libyen im Norden wie auch bisher stabile Staaten im Süden wie Ghana und Elfenbeinküste. In dieser Region treffen Militäreinheiten aus der ganzen Welt aufeinander: lokale Terrorgruppen, nationale Einheiten, […]
Das endgültige Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria wird wohl erst am Mittwoch feststehen, berichtet die BBC. Wichtigste Themen waren diesmal die kritische Sicherheitslage, anhaltende Armut und die hohe Arbeitslosigkeit. Viele Nigerianer sind allerdings skeptisch, ob der Wahlsieger die drängenden Probleme Nigerias tatsächlich lösen kann. Bei dieser Präsidentschaftswahl, der ersten in Nigeria mit mehr […]
Die Globale Sicherheits-Initiative (GSI) und das 12-Punkte-Papier zur Ukraine entspringen dem gleichen strategischen Geist. Sie sind Anzeichen für Chinas übergeordnetes Kalkül, zum Kristallisationspunkt für die Interessen all jener Staaten zu werden, die der Agenda von USA und EU nicht folgen wollen – und auch keinen Nutzen daraus ziehen, es zu tun. Die sogenannten blockfreien Staaten […]
China hat am Freitag seine mit Spannung erwartete “Position für eine politische Lösung der Ukraine-Krise” vorgelegt. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigen, positiven Punkte?Positiv an Chinas Papier ist eindeutig die klare Absage an eine nukleare Eskalation. In den Punkten 7 und 8 stellt sich Peking gegen den Einsatz von Nuklearwaffen, wie übrigens auch gegen […]
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den Zwölf-Punkte-Plan Chinas zur Beendigung des Krieges. Es sei zwar “gut”, dass die Regierung in Peking als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eigene Ideen vorgestellt habe, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Zu begrüßen sei etwa die klare Ablehnung jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen. “Gleichzeitig fehlen aus unserer Sicht wichtige Elemente, zuvorderst der Rückzug […]
China hat seinen mit Spannung erwarteten Vorschlag zum Ende des Ukrainekrieges vorgelegt. Am Freitagmorgen veröffentlichte das chinesische Außenministerium in Peking Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise 关于政治解决乌克兰危机的中国立场. Das Papier umfasst insgesamt 12 Punkte. Peking fordert darin, den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Denn: “Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung […]
China.Table: Chinesischer Drahtseilakt. Seit Kriegsbeginn, analysiert Michael Radunski, übt sich China in einem heiklen Seiltanz. Den Westen will es durch zu viel Nähe zu Moskau nicht verprellen, seine eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen aber dennoch bestmöglich bedienen. Eine Destabilisierung Russlands fürchtet Peking. MehrEurope.Table: “Die Ukraine ist das größte Minenfeld der Welt”. Der Krieg hat die […]
Viele afrikanische Entwicklungsländer haben die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Wochenende als Bühne für einen selbstbewussten Auftritt genutzt. Seit Beginn des Ukrainekrieges und der damit einhergehenden Energiekrise sind afrikanische Staaten zu umworbenen Ländern geworden. Die aber haben im Gegenzug handfeste Forderungen, vor allem nach einer gerechten Weltordnung. Der Präsident Ghanas, Nana Akufo-Addo, beklagte, Afrika sei noch […]