Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet. Das ursprüngliche Importverbot war bis zum Jahresende befristet und auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen beschränkt gewesen. Die am Mittwoch beschlossene neue Regelung gilt zeitlich unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen […]
Slowakische Lkw-Fahrer drohen damit, den wichtigsten Grenzübergang des Landes zur Ukraine ab Freitag zu blockieren. Hintergrund ist die Kritik an billiger Konkurrenz aus der Ukraine. Die Trucker wollen, dass die EU Maßnahmen ergreift, den Wettbewerb mit ukrainischen Spediteuren einzuschränken, sagte der Chef des slowakischen Lkw-Fahrerverbandes UNAS.Polnische Lkw-Fahrer blockieren bereits seit Anfang November mehrere Grenzübergänge zur […]
Die Slowakei hat mit Richard Takáč einen neuen Landwirtschaftsminister. Der 41-Jährige ist Teil der neuen Regierung unter Premierminister Robert Fico, teilt der Nachrichtendienst Agra Europe mit. Anfang Oktober hatte die SMER-SD unter ihrem Vorsitzenden Fico die Wahlen gewonnen. Takáč ist seit 2020 stellvertretender Vorsitzender der SMER-SD. Diese gilt als linkspopulistisch und -national sowie russlandfreundlich. Takáč […]
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat kurz nach seinem Amtsantritt seine Absicht aus dem Wahlkampf erneuert, die Ukraine nicht mehr mit Waffen zu unterstützen. Die Slowakei werde weiter zivile Güter ins Nachbarland liefern und “allseitige” Hilfe leisten, geht aus einer Erklärung Ficos hervor, die der Europa-Ausschuss des neu gewählten Parlaments in Bratislava am Donnerstag annahm. Die Lieferung […]
Kommt den Sozis schon wieder ein Kommissar abhanden? Erst hat sich Frans Timmermans, Spitzenkandidat der sozialistischen Parteienfamilie SPE 2019 und Exekutiv-Vize-Präsident der Kommission, in die Büsche geschlagen, weil er in den Niederlanden noch Ministerpräsident werden will. Aufgerückt und aufgestiegen vom einfachen Vize-Präsidenten zum Exekutiv-Vize-Präsidenten war dann kürzlich Maroš Šefčovič. Mit der Beförderung des Slowaken, der […]
Die Sozialisten im Europaparlament wollen drei slowakische Abgeordnete ausschließen. Falls die S&D-Fraktion dem Vorschlag folgt, werden Monika Beňová, Robert Hajšel und Katarína Roth Neveďalová aus der Fraktion ausscheiden. Die S&D-Fraktion würde statt 143 nur noch 140 Mitglieder haben. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten würde sich von 49 auf 52 erhöhen. Grund für den Ausschluss ist […]
Wenige Tage nach den Parlamentswahlen in der Slowakei nimmt die Regierungsbildung klare Formen an. Der Wahlsieger Robert Fico, der der linksnationalen Partei Smer vorsteht, und die Chefs der sozialdemokratischen Partei Hlas, Peter Pellegrini, und der rechtsgerichteten Nationalpartei SNS, Andrej Danko, unterzeichneten am Mittwoch in Bratislava ein Memorandum zur Bildung einer gemeinsamen Koalition. Fico soll künftiger […]
Fröhliche Gesänge und Sprechchöre schallten in der Nacht zum Sonntag aus der ersten Etage der Zentrale der Partei Smer-SD von Robert Fico. Dort hatte sich die Führung der nationalistischen Partei SMER des schon dreimaligen slowakischen Premiers Fico versammelt, die nur dem Namen nach noch sozialdemokratisch ist. Die Stimmung wurde immer besser, je mehr Stimmen ausgezählt […]
Als Robert Fico im März 2018 vom damaligen slowakischen Staatsoberhaupt Andrej Kiska seine Entlassungsurkunde als Ministerpräsident überreicht bekam, konnte sich der Geschasste eine Bemerkung nicht verkneifen: “Keine Sorge, Herr Präsident, ich gehe nicht für immer.” Die Szene spielte sich kurz nach dem gewaltsamen Tod des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová ab. Die beiden […]
Die Spannungen um die Importe ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union nehmen zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Er befürchtet rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von EU-Ländern, die an der […]