Im Lager des liberalen Präsidentschaftskandidaten Ivan Korčok hätte man es ahnen können: Wählerumfragen sind in der Slowakei nicht zu gebrauchen. Sie liegen gern mal völlig daneben. Als am Samstagabend die Wahllokale in dem kleinen Land unter der Hohen Tatra geschlossen hatten, veröffentlichte ein TV-Kanal eine Prognose zum Ausgang des Urnengangs: Korčok werde das Rennen machen […]
Wegen möglichen Betrug im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds und italienischen Förderprogrammen sind nach Angaben der italienischen Polizei 22 Personen verhaftet worden. Demnach wurden drei Personen in der Slowakei, zwei in Österreich und 17 in ganz Italien verhaftet, auch in Rumänien wurden Durchsuchungen durchgeführt.Die Polizei beschlagnahmte Wohnungen, Villen, Rolex-Uhren, Cartier-Schmuck, Gold, Kryptowährungen und Luxusautos wie einen […]
According to the Italian police, 22 individuals have been arrested for possible fraud related to the Covid recovery fund and generous home improvement schemes introduced by Italy. Three individuals were arrested in Slovakia, two in Austria and 17 across Italy, with searches also conducted in Romania. The police seized apartments, villas, Rolex watches, Cartier jewelry, […]
Die liberalen Kräfte in der Slowakei atmen auf. Seit Putin-Freund Robert Fico vor einem halben Jahr die Parlamentswahlen gewonnen und sich im Eiltempo daran gemacht hatte, die westliche, demokratische Ausrichtung des EU- und Nato-Landes zu kippen, hatte sich unter der Opposition schon so etwas wie Panik breit gemacht. Doch die erste Runde der Präsidentschaftswahl am […]
So kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl am kommenden Samstag wollte die Regie des öffentlich-rechtlichen slowakischen Fernsehens RTVS nur ja keinen Fehler machen. Das hätte gerade noch gefehlt – ausgerechnet bei der Ausrichtung der “Elefantenrunde” aller Kandidaten – durchweg Männer -, die sich anschicken, die scheidende Präsidentin Zuzana Čaputová abzulösen.RTVS steht unter gewaltigem politischem […]
Die wachsende Abhängigkeit von Flüssiggas-Importen entzweit zunehmend die Mitgliedstaaten. Bei ihrem Treffen in Brüssel am kommenden Montag diskutieren die Energieminister eine Beschwerde mehrerer mitteleuropäischer Länder ohne LNG-Häfen über gestiegene Transportentgelte Deutschlands.In der Kritik steht die Gasspeicherumlage, mit der die Bundesrepublik seit Oktober 2022 die Kosten für die Wintervorräte des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) refinanziert. […]
The planned criminal law reform and the dissolution of a special public prosecutor’s office to combat corruption in Slovakia have caused “deep concern” among members of the European Parliament. On Wednesday, they passed a resolution by 496 votes out of a total of 630, calling for a close examination of the plans. In addition, the […]
Die geplante Strafrechtsreform und die Auflösung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei haben bei Europaparlamentariern “tiefe Besorgnis” ausgelöst. Sie verabschiedeten am Mittwoch mit 496 von insgesamt 630 Stimmen eine Resolution, die eine genaue Prüfung der Pläne fordert. Außerdem solle die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, “um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten”.Der linksgerichtete […]
Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft des Landes (USP) abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Bratislava der Agentur TASR zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Sonderstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit hochrangigen Korruptionsfällen und führte in der Vergangenheit auch die Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und […]
Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet. Das ursprüngliche Importverbot galt bis Jahresende für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen. Eine nun beschlossene neue Regelung gilt unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hatten davor auch Polen und Ungarn verhängt.Seit […]