Die Unabhängigkeit von Gas aus Russland wird nach Ansicht von Experten erschwert durch hohe Netzentgelte, lange Bauzeiten wichtiger Pipelines und die mangelhafte Umsetzung europäischer Binnenmarktregeln. In der Kritik steht auch die Slowakei. Ministerpräsident Robert Fico droht der Ukraine seit Tagen mit einem Stromboykott wegen des eingestellten Transits von russischem Gas. Die Slowakei war bis zum […]
The energy ministers will once again discuss the German gas storage levy at their meeting on Monday. “In view of the current political developments in Germany […] we once again appeal to Germany to pass the amendment to the Energy Industry Act in the Bundestag as soon as possible and to abolish the application of […]
Die Energieminister beschäftigen sich bei ihrem Treffen am Montag erneut mit der deutschen Gasspeicherumlage. “Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland […] appellieren wir erneut an Deutschland, die Novelle des EnWG schnellstmöglich im Bundestag zu verabschieden und die Anwendung der Gasspeicherumlage an den Grenzen zu den Nachbarländern zum 1. Januar 2025 abzuschaffen”, schreiben Österreich, Tschechien […]
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich unterstützend für den Plan Chinas und Brasiliens für ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. Fico zufolge tritt die Slowakei der Gruppe “Freunde des Friedens” bei den Vereinten Nationen bei und begrüßt den Friedensplan, den Brasilien gemeinsam mit China ausgearbeitet hat. “Wir bieten alle unsere bescheidenen Möglichkeiten, […]
China und die Slowakei wollen ihre Handels- und Investitionsbeziehungen stärken. Beim Besuch des slowakischen Premierministers Robert Fico in der vergangenen Woche in Peking verständigten sich beide Staaten auf die Gründung einer strategischen Partnerschaft. Chinas Staatschef Xi Jinping sagte, er werde “mächtige” chinesische Unternehmen ermutigen, in dem EU-Mitgliedsstaat zu investieren. Gleichzeitig lud Xi slowakische Firmen ein, […]
China and Slovakia want to strengthen their trade and investment relations. During Slovakian Prime Minister Robert Fico’s visit to Beijing last week, the two countries agreed to form a strategic partnership. China’s head of state Xi Jinping said that he would encourage “powerful” Chinese companies to invest in the EU member state. He also invited […]
The Slovakian government has rejected the Commission’s criticism of the state of the rule of law in the country as misleading. In its annual report on the rule of law, which it published last month, the Commission expressed concerns about the reform of criminal law and the dissolution of a special public prosecutor’s office dealing […]
Die slowakische Regierung hat die Kritik der Kommission am Zustand der Rechtsstaatlichkeit im Land als irreführend zurückgewiesen. Die Kommission hatte in ihrem Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit, den sie letzten Monat veröffentlicht hat, Bedenken über die Reform des Strafrechts und die Auflösung einer Sonderstaatsanwaltschaft, die sich mit Bestechung beschäftigt, sowie über die Unabhängigkeit der Justiz und der […]
The Commission is threatening Slovakia with legal action if the government pushes ahead with measures against non-governmental organizations such as civil rights groups. “I was in Bratislava and made myself very clear”, said Commission Vice-President Věra Jourová in Brussels on Wednesday. Should the plans be pursued further, infringement proceedings would be initiated immediately.The Slovakian government […]
Die Kommission droht der Slowakei mit rechtlichen Schritten, sollte die Regierung Maßnahmen gegen regierungsunabhängige Organisationen wie Bürgerrechtsgruppen vorantreiben. “Ich war in Bratislava und habe mich sehr klar ausgedrückt”, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, am Mittwoch in Brüssel. Sollten die Pläne weiter verfolgt werden, werde umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.Die slowakische Regierung plant, Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die auch […]