Um den Rechtsstaat in der EU ist es besser bestellt als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Rechtsstaats-Bericht, den sie am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Vorjahr seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Der 2020 auf deutschen Druck eingeführte Rechtsstaats-Check habe sich […]
Der niederländische, öffentliche Rundfunk NOS meldet, dass der noch amtierende dortige Ministerpräsident Mark Rutte neuer Generalsekretär der NATO wird. NOS berichtet, dass sich der einzige verbleibende Gegenkandidat Ruttes für das Amt – der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis – bald zurückziehen werde. Damit wäre die letzte Hürde für Rutte genommen – denn die Wahl zum Nato-Chef […]
The Dutch public broadcaster NOS reports that Mark Rutte, who is still Prime Minister of the Netherlands, will become the new Secretary General of NATO. NOS reports that Rutte’s only remaining opponent for the post – Romanian President Klaus Iohannis – will soon withdraw. This would clear the final hurdle for Rutte – because the […]
Als Günter Verheugen als einstiger Chefunterhändler der EU den Beitrittsvertrag mit Prag unter Dach und Fach gebracht hatte, atmete er auf: “Die Tschechen sind mit Sicherheit die skeptischsten Europäer.” Einige aus der politischen Elite des Landes haben ihre Abneigung gegen die Union seitdem eher verstärkt. So etwa Václav Klaus, der beim tschechischen Beitritt Präsident auf der […]
Der bei einem vermutlich politisch motivierten Attentat schwer verletzte slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die ersten 24 Stunden nach dem Attentat überlebt. Fünf Stunden dauerte eine komplizierte Notoperation, bei dem ihm zwei parallel arbeitende Ärzteteams das Leben retteten. Weitere Eingriffe stehen noch bevor. Die Erleichterung war groß, als der künftige Präsident des Landes, Peter Pellegrini, […]
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico soll nach Angaben von einem der Vizeregierungschefs des Landes nach dem Schussattentat außer Lebensgefahr sein. Nach seinem Kenntnisstand sei die Operation gut verlaufen und Fico befinde sich «im Moment nicht in lebensbedrohlichem Zustand», sagte der rechtspopulistische Umweltminister Tomas Taraba in der Nacht auf Donnerstag der BBC. Taraba ist einer von […]
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist bei einem Attentat schwer verletzt worden. Das slowakische Innenministerium und das Regierungsbüro teilten am Mittwoch mit, der 59-Jährige schwebe nach einem Schusswaffenangriff in Lebensgefahr. Medienberichten zufolge wurde er nach einer Kabinettssitzung in Handlova angeschossen und dabei im Unterleib getroffen. Eine Sprecherin eines Krankenhauses in der Stadt schrieb der Nachrichtenagentur Reuters per […]
Der als prorussisch geltende slowakische Premierminister Robert Fico will die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Ukraine in den Bereichen Energie, Eisenbahnverbindungen sowie bei Getreidetransporten vertiefen. Nach einem gemeinsamen Treffen der slowakischen und der ukrainischen Regierung sagte Fico, die Slowakei wolle ein “guter, freundlicher” Nachbar der Ukraine sein.Fico bekräftigte am Donnerstag, dass die Slowakei trotz der Einstellung […]
Die Slowakei hat die Genehmigung der EU-Regulierungsbehörden erhalten, staatliche Beihilfen für ein Werk von Volvo Cars zu gewähren. Der EU-Staat darf damit 267 Millionen Euro für den Bau des Werks bereitstellen. Der schwedische Automobilhersteller befindet sich mehrheitlich im Besitz der chinesischen Zhejiang Geely Holding. Der Autobauer Geely hatte 2022 angekündigt, ein 1,2 Milliarden Euro teures […]
Slovakia has received approval from the EU regulatory authorities to grant state aid for a Volvo Cars plant. This allows the EU state to provide 267 million euros for the plant’s construction. The Swedish car manufacturer is majority-owned by the Chinese Zhejiang Geely Holding. Geely had announced plans for a 1.2 billion euro EV plant […]