Die Parteien hatten erfolglos bereits nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, fanden sie zusammen. An mehreren Stellen im Regierungsprogramm wird auch Deutschland ausdrücklich erwähnt. So sei eine Zusammenarbeit wichtig etwa bei CO₂-Speichertechnologien und beim Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene. An Berlin orientieren will man sich auch bei der […]
Die neuen österreichischen Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf diese gemeinsamen Linien in der Bildungspolitik geeinigt, wie aus dem Regierungsprogramm hervorgeht, das am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde:
Es mutet wie ein kleines Wunder an: Monatelang schienen die Verhandlungen zwischen den Ländern und der damaligen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wie festgefroren zu sein. Immer neue Verhandlungsrunden ohne greifbares Ergebnis. Frustration auf allen Seiten. Dabei ging es am Ende im Wesentlichen nur noch um die Frage, wie viel frisches Geld die Länder in den […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von einer neuen Bundesregierung, “das Thema Bildung zur Priorität zu machen”. Das geht aus einem Forderungskatalog für die Bundestagswahl hervor, der Table.Briefings exklusiv vorlag (zum Download). Es brauche “massive Investitionen”. Jedes Jahr fehlten 20 Milliarden Euro für Personal und Ausstattung. Hinzukäme ein Investitionsbedarf in Schulgebäude über 50 Milliarden Euro.“Dieses Geld […]
In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt (zum Download). Bei der Vorstellung nannte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine bessere Bildungsqualität an Schulen als eine von drei zentralen Neuerungen.Seine Partei wird das Bildungsministerium für sich beanspruchen – was lange auf der Kippe stand. Am Ende setzte die SPD sich durch. Noch nicht […]
Die gefühlt unendliche Geschichte zur Fortsetzung des Digitalpaktes erhält an diesem Donnerstag ein neues Kapitel: Gestern ernannte Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Bildung und Forschung, Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher zu den neuen, beamteten Staatssekretären im BMBF. Ertner übernimmt den Bereich Bildung – und wird somit nach Sabine Döring und Roland Philippi der dritte Verhandlungsführer für den Bund, der […]
Frau Hubig, die Kultusministerinnen und -minister haben am Montag beschlossen, dass es zumindest Teilbereiche gibt, für die das Prinzip der Einstimmigkeit in der KMK nicht mehr gelten muss. Sie sagten nach der Konferenz, die A-Länder hätten sich weitergehende Veränderungen vorstellen können. Welche? Ich bin grundsätzlich nicht unzufrieden mit dem, was wir gemeinsam erreicht haben. Ein Beispiel, […]
Mehr als 155.000 Unterschriften gegen die Kita-Krise, Stand Dienstag, 15.30 Uhr: Bis zum 9. Juli konnten Unterstützerinnen und Unterstützer die Petition “Jedes Kind zählt” unterschreiben. Die Kampagne fordert unter anderem verbindliche Mindestpersonalstandards und den Ausbau von Kitaplätzen. Das Ziel, 500.000 Unterschriften zu sammeln, wird nicht erreicht. Trotzdem zeigte sich Katja Ross, die die Petition einreichte, […]
Frau Stolz, die Schulen im Startchancen-Programm werden nach einem Sozialindex ausgewählt. Lange haben Sie sich dagegen gewehrt, nun aber doch einen solchen entwickelt. Für welche Kriterien haben Sie sich entschieden?Anna Stolz: Der Bund hat uns Armut und Migration als Mindestkriterien vorgegeben. Wir in Bayern machen das jetzt ein bisschen differenzierter, wir haben fünf Indikatoren: die […]
Was bringt das Startchancen-Programm den beruflichen Schulen in Deutschland? Auch diese Frage drängt aktuell in den Vordergrund. Denn in der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern heißt es: “Von der Förderung sollen ausdrücklich auch berufliche Schulen profitieren.” Und zum 1. Juni – also morgen – müssen die Länder zusammen mindestens 1.000 Schulen benannt haben, die nach […]