Félix Bolaños ist der mächtigste Mann in der Regierung von Pedro Sánchez. Seit November 2023 ist Bolaños Minister für das Präsidialamt, die Justiz und die parlamentarischen Beziehungen. Der Superminister ist einer der Architekten des Amnestiegesetzes, durch das die katalanischen Separatisten für Verbrechen wie Korruption, Veruntreuung und Terrorismus straffrei bleiben sollen. In dieser Legislaturperiode pflegt er […]
In the dispute over the controversial amnesty law, Spain’s Prime Minister Pedro Sánchez has bowed to the demands of Catalan separatist leader Carles Puigdemont. The Socialists (PSOE) and the separatist parties Junts and Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) agreed on four important amendments to the law last week. They are to be passed in Congress […]
Im Streit um das umstrittene Amnestiegesetz hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sich den Forderungen des katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont gebeugt. Die Sozialisten (PSOE) und die separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) einigten sich letzte Woche auf vier wichtige Änderungen des Gesetzes. Sie sollen am heutigen Donnerstag im Kongress verabschiedet werden. Diese Änderungen zielen auf […]
Im Streit um die geplante Amnestie für katalanische Separatisten hat der Justizausschuss des spanischen Parlaments einem geänderten Entwurf für den Straferlass zugestimmt. Zugleich wurde das Regelwerk, auf das sich die regierenden Sozialisten und die beiden separatistischen katalanischen Parteien Junts und ERC am Vorabend geeinigt hatten, am Donnerstag ans Unterhaus weitergeleitet. Dort soll am Donnerstag kommender […]
In Texas kämpfen Feuerwehren derzeit gegen die größten bisher verzeichneten Buschbrände des US-Bundesstaates. Mindestens zwei Menschen kamen in den Flammen bereits ums Leben. Die Feuer brennen seit Tagen und konnten vielerorts noch nicht unter Kontrolle gebracht werden. Doch Medienberichten zufolge könnte die Ankunft kühlerer Luft am Montag die Brandbekämpfung erleichtern. Die Schäden sind laut Behörden […]
Chinas Außenminister Wang Yi bringt von seiner Europareise auch eine Vereinbarung über Exporte von Rindfleisch aus Spanien mit. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Jose Manuel Albares einigten sich beide Seiten darauf, ein Einfuhrverbot zu beenden, das im Jahr 2000 nach dem Ausbruch des Rinderwahnsinns BSE in Europa implementiert worden war. Im Gegenzug sagte Spanien […]
China’s Foreign Minister Wang Yi is also bringing back an agreement on Spanish beef exports from his trip to Europe. At a meeting with his counterpart José Manuel Albares, both sides agreed to end an import ban introduced in 2000 in the wake of the outbreak of mad cow disease (BSE) in Europe. In return, […]
Der chinesische Außenminister Wang Yi wird an der Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland teilnehmen und auch nach Spanien und Frankreich reisen. Dies kündigte das chinesische Außenministerium am Donnerstag auf seiner Website an.Wang werde eine Rede auf dem China-Seminar während der Münchner Konferenz halten. Er wolle den Angaben zufolge Vorschläge “zur Errichtung einer Gemeinschaft für die Menschheit” machen […]
Chinese Foreign Minister Wang Yi will attend the Munich Security Conference in Germany and also travel to Spain and France. The Chinese Foreign Ministry made the announcement on its website on Thursday.Wang will give a speech at the China Seminar at the Munich conference. He will elaborate on China’s plans “on building a community with […]
“Allen Unabhängigkeitsbefürwortern wird Amnestie gewährt, weil sie keine Terroristen sind“, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag im Anschluss an den Sondergipfel in Brüssel. Diese Aussage fällt inmitten einer Kontroverse zwischen den regierenden Sozialisten der PSOE und der spanischen Justiz.Die PSOE betrachtet Entscheidungen wie die des Richters Manuel García-Castellón, gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und die […]