Die Dürre in Europa nimmt zu. Aus diesem Grund wird das Thema Wassernutzung immer wichtiger, wie auch die Wiederverwendung von Abwasser – ein Verfahren, das allerdings seinen Preis hat. Bei der anstehenden Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) geht es um die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie, die seit praktisch dreißig Jahren nicht angetastet wurde. Laut dem […]
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat eine Amnestie für alle Separatisten als Vorbedingung für Gespräche für eine Unterstützung bei der spanischen Regierungsbildung genannt. Er forderte zudem “Respekt für die demokratische Legitimität des Separatismus”. Seine Partei sei zu Verhandlungen über einen “historischen Kompromiss” bereit, bei dem alle Aspekte des Konflikts benannt und Garantien für Vereinbarungen gegeben werden müssten, […]
Beim Treffen der 27 EU-Landwirtschaftsminister haben die Neuen Genomischen Techniken (NGT) ganz oben auf der Agenda gestanden. Das sagte der spanische Minister Luis Planas im Anschluss an das zweitägige informelle Treffen in Córdoba. Planas betonte, dass die spanische Präsidentschaft beabsichtige, bis zum Ende des Jahres – also bis zum Ende der spanischen Präsidentschaft – eine […]
Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Mittwoch die Bitte von PP-Chef Alberto Núñez Feijóo abgelehnt, ihn bei der Abstimmung über die Regierungsbildung zu unterstützen. Stattdessen wird sich Sánchez selbst um eine neue Amtszeit bemühen, wie seine Sozialistische Partei mitteilte.Feijóos Volkspartei gewann bei den Wahlen am 23. Juli die meisten Sitze, verfehlte aber eine […]
Alberto Núñez Feijóo arbeitet weiter daran, eine Mehrheit als neuer Regierungschef in Spanien zu erlangen. Am heutigen Mittwoch trifft sich der Vorsitzende der Partido Popular (PP) mit dem Chef der Sozialisten, Pedro Sánchez. Das Treffen findet auf Initiative von Feijóo statt.Sánchez hatte schließlich eingewilligt, mit Feijóo zu sprechen. Noch vor einem Monat hatte der amtierende […]
Sie war die mächtigste Frau im Kabinett von Pedro Sánchez. Nun strebt die Erste Vizepräsidentin und amtierende Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation zurück auf die europäische Bühne. Nadia Calviño will neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden.Im Januar wird die Leitung der EU-Hausbank neu besetzt, die Calviño als “strategisch für Spanien und für Europa” […]
Spanien hat in den vergangenen Jahren die höchsten Strafzahlungen in den EU-Haushalt geleistet. Das Mitgliedsland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zahlte seit 2011 knapp 80 Millionen Euro an Strafen an die EU. Das geht aus einer Antwort von Haushaltskommissar Johannes Hahn auf eine Frage des Abgeordneten Moritz Körner (FDP) hervorgeht. Frühere Daten oder die Anlässe […]
König Felipe VI. beginnt an diesem Montag die Konsultationsrunde mit den politischen Parteien, um einen Kandidaten für die Regierungsbildung vorzuschlagen. Die Gespräche finden Montag und Dienstag mit sieben der elf politischen Formationen statt. Die separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts sowie der Bloque Nacional Gallego (BNG) und die aus der Terrororganisation ETA […]
Die PSOE-Partei von Pedro Sánchez hat am Donnerstag die Abstimmung zum Vorsitz des Kongresses mit einer knappen Mehrheit von 178 Stimmen für sich entschieden. Für die Wahl von Francina Armengol hätten 176 Stimmen ausgereicht. Dafür hatten die Sozialisten Vereinbarungen mit den katalanischen separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts, der Partei von Carles […]
An diesem Donnerstag konstituieren sich die Cortes (Kongress und Senat) und stimmen über den Vorsitz des Kongresses ab. Der bisher regierende Präsident Pedro Sánchez von den Sozialisten hofft, dass sich dabei das linke Lager durchsetzen kann. Die Wahl gilt als Gradmesser für die Regierungsbildung in dem Land. Doch dazu braucht Sánchez ausgerechnet die Hilfe von […]