Die spanische Regierung macht in ihrer Ratspräsidentschaft Tempo bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Spanien hat für den Herbst einen “konkreten Vorschlag” zu Entscheidungen im Gremium der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) angekündigt. Dies teilt die Ständige Vertretung in Brüssel in ihrem “Vorschaubericht” an die Bundesregierung auf das dritte […]
Nach der Auszählung von Auslandsstimmen der Parlamentswahl in Spanien vergrößert die konservative Volkspartei (PP) ihren Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten (PSOE). Gegenüber dem bisherigen Zwischenergebnis verliert die PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez ein Mandat in der Hauptstadt Madrid an die PP des Herausforderers Alberto Núñez Feijóo, wie die Wahlkommission und beide Parteien am Samstag […]
Nach dem Sieg der konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl in Spanien haben die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) die Duldung einer PP-Regierung ausgeschlossen. Es sei auch “völlig unmöglich”, dass PSOE-Abgeordnete entgegen der Parteilinie im Parlament für PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo stimmen könnten, sagte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños in Madrid. Zuvor hatten Medien über diese […]
Der Chef des Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, hält trotz erster Absagen an dem Plan fest, genügend Unterstützung im Parlament für eine rechtsgerichtete Regierung zu bekommen. Die Parlamentswahl in Spanien am Sonntag hatte keine klaren Mehrheiten gebracht. Ein mögliches Bündnis von Feijóos PP und der rechten Vox-Partei wäre auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. […]
Die spanische Ratspräsidentschaft will die EU-Verbraucheragenda vorantreiben und drei wichtige Gesetzesvorhaben bis Jahresende abschließen. Bei der informellen Ministertagung “Wettbewerbsfähigkeit” in Bilbao haben die Delegationen der EU-Mitgliedstaaten die bisherigen Fortschritte positiv bewertet.Ziel war unter anderem, die Neue Verbraucheragenda nach der Hälfte ihrer Laufzeit zu evaluieren. Die EU-Kommission hatte diese im November 2020 als strategischen Rahmen für […]
Spanien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sowohl den rechten als auch den linken Parteien wird es schwerfallen, die für eine Parlamentsmehrheit von 176 Sitzen erforderlichen Bündnisse zu schließen. Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Volkspartei (PP) und Gewinner der Wahlen, hat dabei schlechtere Aussichten, Ministerpräsident zu werden, als sein Rivale Pedro Sánchez (PSOE).Der Sozialist könnte sich […]
Spanien ist einer der europäischen Champions im Bereich erneuerbare Energien und sicherlich kein Freund der Kernenergie. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung ist auch zentral für die jetzige Regierung. Die spanische Ministerin für Energie, Umwelt und Klimawandel, Teresa Ribera, gilt als eine der “besten Expertinnen für internationale Klimaverhandlungen” in der EU. Ihre Verhandlungsführung: offen, kommunikativ und hart in der […]
Der Wahlsieg der Partido Popular (PP) von Alberto Núñez Feijóo bei der Parlamentswahl am 23. Juni gilt als sicher. Laut Umfragen wird Feijóo 35 Prozent der Stimmen erhalten und zwischen 145 und 149 Sitze bekommen. Die sozialistische Partei (PSOE) des derzeitigen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez liegt mit 28 Prozent der Stimmen zurück und würde 40 Sitze […]
Pedro Sánchez’ Wahlkampfstrategie ist von drei Elementen geprägt: sich als Opfer der “konservativen und rechten Medien” zu stilisieren, die eigene Politik in den Himmel zu loben und seinen Rivalen Alberto Nuñez Feijóo, Chef der Partido Popular (PP), zu verteufeln. Seitdem Sánchez Ende Mai vorgezogene Neuwahlen ausgerufen hat, versucht er, sein Image zu verbessern. Das hat […]
In der EU, Japan und den USA geht es bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz voran. Anfang der Woche hat die spanische Ratspräsidentschaft ein Papier zur Vorbereitung des Trilogs für den AI Act am 18. Juli vorgelegt. Bis zum heutigen Mittwoch fragen die Japaner die Meinungen der G7-Länder ab, welche Rahmenbedingungen sie für die Entwicklung generativer […]