Stéphane Séjourné

Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für die schnelle Abschaffung der Zollfreigrenzen für nicht-europäische E-Commerce-Plattformen einsetzen. Das fordern die Länder Bayern und Hamburg für die am 21. November stattfindende Wirtschaftsministerkonferenz. Derzeit liegt die Zollfreigrenze bei 150 Euro. Davon profitieren chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein. “Zusätzlich ist zu beobachten, dass diese Freigrenze zur Zollvermeidung von Waren mit höherem […]

Das Europaparlament vertagt die Entscheidung über die designierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, und zwar voraussichtlich auf nächste Woche. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D sowie Renew wollten in dieser Zeit versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und ihr pro-europäisches Bündnis zu bewahren, hieß es im Parlament. Es sei weiter das Ziel, dass die neue Kommission zum […]

Vor den letzten Anhörungen der künftigen Kommissionsmitglieder am heutigen Dienstag haben Abgeordnete ihre industriepolitischen Positionen formuliert. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um den SPD-Abgeordneten Jens Geier hat ihre Empfehlungen für den Stahlsektor Freitagabend an den designierten Industriekommissar Stéphane Séjourné übermittelt.Enthalten sind darin etwa Forderungen nach Leitmärkten für grünen Stahl und der Nutzung von Handelsschutzinstrumenten. Unterzeichnet haben das […]

Nach einer langen Verhandlung hat das Europaparlament am Mittwoch Jessika Roswall (EVP) als Umweltkommissarin bestätigt. Die Zweidrittelmehrheit im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) kam durch die Stimmen der EVP, EKR, S&D, Renew und der Grünen zustande. Roswalls Auftritt am Dienstagabend vor dem Ausschuss war schwach gewesen. Sogar in ihrer eigenen Fraktion gab […]

Wann finden die Anhörungen statt?Die Hearings starten am Montag (4. November) und gehen bis Dienstag die Woche darauf (12. November). Sie starten entweder um 9 Uhr morgens, 14:30 Uhr oder um 18:30 Uhr und dauern 180 Minuten. Bei jeweils zwei parallelen Anhörungen werden somit maximal sechs Kommissare an einem Tag angehört. Die Anhörungen finden in […]

In einem Forderungspapier mit den Sozialpartnern ruft der Essener Europaabgeordnete Jens Geier (SPD) die Kommission dazu auf, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durchzusetzen, um unfaire Handelspraktiken im Stahlsektor kurzfristig zu unterbinden. Das Parlament hat am Mittwoch über die Stahlkrise infolge der globalen Überkapazitäten diskutiert. Geier hat zusammen mit IndustriAll Europe und Eurofer Erwartungen für den […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gemeinsam mit Kollegen aus Spanien, Slowenien, Belgien und Luxemburg die neue EU-Kommission aufgefordert, die Belange der gemeinwohlorientierten Wirtschaft nicht zu vernachlässigen. Es sei “besorgniserregend”, dass in keinem der Mission letter für die designierten Kommissare auf die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen im Bereich der Sozialwirtschaft eingegangen werde, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. […]

In ihrem “Mission Letter” für den designierten Kommissionsvizepräsidenten Stéphane Séjourné erteilt Ursula von der Leyen ihm den Auftrag, die Regeln für die öffentliche Beschaffung zu überarbeiten. Die Reform “sollte eine Präferenz für europäische Produkte in der öffentlichen Beschaffung in gewissen strategischen Sektoren und Technologien ermöglichen”, heißt es.Als ein Grund für fehlende Investitionen in Europa gilt […]

Die öffentliche Beschaffung ist eigentlich ein naheliegendes Instrument der Industriepolitik. Wenn Staatshaushalte knapp und Regulierungen nur schwer zu ändern sind, bleibt die öffentliche Vergabe, um die Wirtschaft zu gestalten. Der europäische Markt für die öffentliche Beschaffung beläuft sich auf circa 14 Prozent des BIP. Dennoch nutzt die EU dieses Instrument noch kaum. Grundsätzlich gilt: Der […]

Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die neue Kommission bei der sozialen Reform der Vergaberichtlinie. Mehrere Hundert Beschäftigte aus neun verschiedenen Ländern haben am Dienstag in Brüssel für bessere Arbeitsbedingungen in Jobs im Auftrag der öffentlichen Hand demonstriert. “Die Vergaberichtlinie muss klarstellen, dass Tarifverträge bei öffentlichen Ausschreibungen als Voraussetzung für eine Auftragsvergabe genommen werden können”, […]