Subventionen

Mit seinem Plädoyer gegen Einfuhrzölle der Europäischen Union auf chinesische Elektroautos hat Mercedes-Chef Ola Källenius eine schon lange schwelende Diskussion neu entfacht. Seine Kritiker werfen ihm vor, Peking nach dem Mund zu reden, um sich bei der Kommunistischen Partei einzuschmeicheln. Sie glauben, Källenius tut genau das, was China von ihm erwartet: die Interessen chinesischer Exporteure […]

2023 förderte die KfW den nachhaltigen Umbau von mittelständischen Unternehmen mit 11,2 Milliarden Euro – 42 Prozent weniger als 2022. Den größten Rückgang gab es bei der Förderung von energieeffizienten Gewerbeimmobilien. Die Gründe für das gesunkene Fördervolumen liegen auch in veralteten Fördermodellen: Diese gehen zum Teil an den Bedürfnissen von Unternehmen vorbei. Welche Probleme es […]

Um knapp 42 Prozent schrumpfte das Fördervolumen für den nachhaltigen Umbau von mittelständischen Unternehmen im letzten Jahr. 2022 förderte die bundeseigene KfW den Klima- und Umweltschutz von Unternehmen noch mit 19,5 Milliarden Euro. Im Jahr darauf waren es nur noch 11,2 Milliarden Euro.Den größten Rückgang gab es bei Subventionen für energieeffiziente Gewerbeimmobilien. Das Volumen der […]

Die britische Regierung plant für 2024 zusätzliche 1,025 Milliarden Pfund (1,2 Milliarden Euro) für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung zu stellen. Das geht aus dem Budget-Bericht für 2024 hervor. Während für Solarenergie, Onshore-Windanlagen oder Wasserkraft jährlich 263 Millionen Euro vorgesehen sind, ist für Offshore-Windanlagen eine Rekordsumme von jährlich 935 Millionen Euro geplant. Das Unterstützungspaket […]

Auf der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi in der vergangenen Woche ist es den Unterhändlern nicht gelungen, einen Durchbruch bei wichtigen Reformen zu erzielen. In den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei konnte keine Einigung erzielt werden. Auch auf die angestrebte Reform des Streitschlichtungsmechanismus konnten sich die Vertreter nicht einigen.Südafrika und Indien blockierten gemeinsam die Verabschiedung eines […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein Förderprogramm “Beratungsgutscheine Afrika” neu aufgelegt. Das Ende 2021 eingerichtete Programm soll Mittelständlern aller Branchen durch bedarfsorientierte Beratungsleistungen den Markteintritt in afrikanischen Staaten erleichtern. Ein Stimmungsbild unter den beratenden Organisationen und den Nutznießern zeigt, das Förderprogramm hat großes Potenzial – wird aber bislang noch kaum wahrgenommen.Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der […]

Wirtschaftsminister und Staatssekretäre aus Schweden, Portugal, Tschechien, Polen, Lettland, Estland, Finnland, Irland und Island veröffentlichten am Donnerstag ein Schreiben an die Kommission. Darin fordern sie, dass die temporäre Lockerung der staatlichen Beihilfsregeln nicht zur Normalität wird.Insbesondere kritisieren Sie die Möglichkeit zum “Matching”, bei welchem Mitgliedstaatsregierungen gleich viel Subventionen anbieten dürfen, wie einem Unternehmen auch in […]

Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen den chinesischen Eisenbahnhersteller CRRC Qingdao Sifang Locomotive ein. Ziel ist es herauszufinden, ob dieser mithilfe staatlicher Subventionen europäische Hersteller unterbietet. Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte am Freitag eine Untersuchung gegen die Tochterfirma des chinesischen Staatskonzerns China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC) an. Konkret geht es um einen Auftrag für 20 […]

Etateinigung: Landwirte gewinnen, Umwelt verliert. Die massiven Bauernproteste haben ihr Ziel erreicht: Die im Agrarsektor geplante Subventionsstreichung wird zum Großteil zurückgenommen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mitteilte, bleibt die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer dauerhaft bestehen; ihre Streichung sollte eigentlich 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Steuerermäßigung beim Agrardiesel, […]

Die Europäische Union will eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Biodiesel-Importen aus China einleiten. Das gab die Kommission am Mittwoch bekannt. Die Importe haben nach Ansicht der EU-Industrie zu einer Verringerung der heimischen Produktion geführt. Es geht um Vorwürfe, ob Biodiesel aus Indonesien die EU-Zölle umgeht, indem er über China und Großbritannien in die Union eingeführt wird. Die […]