Subventionen

Die Kommission hat grünes Licht für Staatshilfen zum klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie gegeben. Die Brüsseler Behörde teilte am Dienstag mit, das 2,6 Milliarden Euro schwere Förderprojekt für angemessen zu halten. Die positiven Effekte würden schwerer wiegen als die potenzielle Einschränkung des Wettbewerbs durch die Staatshilfen.“Dies ist eine überragend gute Nachricht für die industrielle Transformation […]

Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung machen Landwirte am Montag in Berlin mobil. Unter dem Motto “Zu viel ist zu viel” ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle “ein erstes deutliches Signal an die Ampel-Koalition” gesendet werden. Die Pläne zum Agrardiesel […]

Es ist damit zu rechnen, dass die EU-Kommission bis spätestens 4. Juli vorläufig Strafzölle auf E-Autos aus China verhängt. Dies dürfte die Folge der Antisubventionsuntersuchung sein, die die Kommission seit 4. Oktober führt. Es wird damit gerechnet, dass sich die Zölle im niedrigen zweistelligen Prozentbereich bewegen. Innerhalb von vier Monaten müssten dann die vorläufig verhängten […]

Mit großer Mehrheit hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments am Dienstag eine Resolution mit den Forderungen der Abgeordneten für die UN-Klimakonferenz in Dubai Ende des Monats (COP28) angenommen. Darin plädieren sie für ein Ende der direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene. Das Ende der finanziellen Förderung solle […]

Der Präsident des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) stellt die staatlichen Beihilfen für die Transformation der Stahlhersteller in Deutschland infrage. “Wir müssen das Thema Grundstoffindustrie europäisch denken, und nicht primär deutsch”, sagte Karl Haeusgen am Dienstag in Berlin. In Südspanien oder Skandinavien stehe viel mehr grüne Energie zur Verfügung als in Salzgitter, Duisburg […]

Mit großer Mehrheit hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments am Dienstag eine Resolution mit den Forderungen der Abgeordneten für die UN-Klimakonferenz in Dubai Ende des Monats (COP28) angenommen. Darin plädieren sie für ein Ende der direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene “so bald wie möglich, spätestens jedoch […]

Bei der Förderung von grünem Wasserstoff durch die Europäische Wasserstoffbank droht nach Ansicht von Experten eine Verschwendung von öffentlichen Geldern. Es bestehe die Gefahr einer Übersubventionierung von großen Produzenten und eine Förderung in Regionen mit schlechten Bedingungen für erneuerbare Energien, heißt es in einer Mitteilung des Centrums für Europäische Politik (cep) vom Dienstag.Am 23. November […]

Frankreich geht bei der Förderung der Elektromobilität neue Wege. Während in den meisten europäischen Ländern der Kauf von Elektroautos unabhängig von weitergehenden Umweltkriterien gefördert wird, legt die Regierung in Paris künftig strengere Maßstäbe an. Dazu hat sie den “Bonus écologique“, den französischen Umweltbonus, reformiert.“Wir hören auf, Elektrofahrzeuge zu subventionieren, die einen schlechten CO₂-Fußabdruck haben”, betonte […]

Nach Elektroautos will die EU-Kommission offenbar auch Subventionen für chinesische Stahlunternehmen genauer untersuchen. Auch hier sei eine Untersuchung wegen möglicher Marktverzerrungen geplant, berichtete Financial Times am Dienstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach soll die offizielle Verkündung der EU-Untersuchung bei einem Gipfeltreffen mit den USA in diesem Monat angekündigt werden. US-Präsident […]

Die EU-Kommission prüft, eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische Windkraftunternehmen einzuleiten. In dem Sektor gebe es Konkurrenz aus China bei bestimmten Komponenten, sagte der amtierende Wettbewerbskommissar Didier Reynders am Freitag im französischen Fernsehen. “Wenn wir dort erneut womöglich zu hohe chinesische Hilfen feststellen sollten, könnten wir eine vergleichbare Untersuchung einleiten.”Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche wie angekündigt […]