Subventionen

Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission den Entwurf des Schlussberichts zur Anti-Subventionsuntersuchung gegen den Import chinesischer Elektroautos. Die Untersuchung war im Oktober eröffnet worden, weil die EU-Kommission die stark subventionierte chinesische Autoindustrie verdächtigte, den europäischen Markt zu schädigen. Im Juli setzte die Kommission provisorische Ausgleichszölle in Kraft.Tesla profitiert von tieferem AusgleichszollAuf Basis der Rückmeldungen der Autohersteller […]

Nachdem am Montag die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Klimawirkung aller staatlichen Subventionen und Vergünstigungen veröffentlicht wurde, haben Umweltverbände gefordert, Konsequenzen daraus zu ziehen. “Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing müssen nun endlich handeln und klimaschädliche Subventionen abbauen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten”, forderte Christiane Averbeck, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Klima-Allianz. Wie Table.Briefings […]

Es war ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition, von dem die Staatsfinanzen und das Klima gleichzeitig profitieren sollten: der Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen. Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, dass sie “zusätzliche Haushaltsspielräume” gewinnen wollten, indem “umwelt- und klimaschädliche Subventionen” abgebaut werden. Doch passiert ist in den ersten drei Jahren der Regierung fast nichts dergleichen. Das liegt […]

Im Jahr 2020 trieben in Deutschland Subventionen oder Steuererleichterungen von mindestens 35,8 Milliarden Euro die Treibhausgas-Emissionen in die Höhe. Wenn diese Begünstigungen bestehen bleiben, würden sie zwischen 2023 und 2030 zusätzlich etwa 156 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen bewirken. Andererseits sorgen andere Staatshilfen dafür, dass im gleichen Zeitraum die Emissionen um etwa 250 Millionen Tonnen sinken. Das […]

Die Mietpreise in Europa kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Ursula von der Leyen hat das Thema bezahlbares Wohnen in ihren politischen Leitlinien zu einem der wichtigsten Vorhaben im Bereich Soziales erhoben. Als eine der Maßnahmen für mehr günstigen Wohnraum will von der Leyen auch an die Beihilferegeln ran. Das Ziel: “Fördermaßnahmen für […]

Um die Wirtschaft zu transformieren und Arbeitsplätze zu sichern, haben staatliche Stellen in den vergangenen acht Jahren immer mehr Subventionen an die 40 Dax-Konzerne gezahlt. Laut einer Studie des Flossbach von Storch Research Institute hat dies jedoch nicht zu den erhofften Investitionen geführt, sondern private Investments verdrängt und den Wettbewerb verzerrt. Die Subventionen verfehlten ihr […]

Der chinesische Autokonzern SAIC hat das Vorgehen der EU-Kommission bei ihrer Untersuchung zu Subventionen bei chinesischen E-Auto-Herstellern kritisiert. Die Brüsseler Behörde habe bei ihrer Untersuchung Fehler gemacht und laut SAIC beispielsweise ein ausländisches Joint Venture zur Kauffinanzierung fälschlicherweise als eine Tochtergesellschaft in ihre Berechnung einbezogen, schrieb das Unternehmen in einem am Montag veröffentlichten Statement auf […]

The Chinese car manufacturer SAIC has criticized the EU Commission’s handling of its investigation into subsidies for Chinese EV manufacturers. In a statement published on its website on Monday, SAIC claimed that the Brussels agency had made mistakes in its investigation and, for instance, erroneously included a foreign joint venture for purchase financing as a […]

Im Handelsstreit mit der EU eröffnet China nun direkte Untersuchungen bei drei führenden europäischen Schweinefleischlieferanten. Konkret handelt es sich um das dänische Unternehmen Danish Crown, die niederländische Firma Vion Boxtel BV und den spanischen Produzenten Litera Meat S.L.U., wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte. Die Unternehmen sind die größten Lieferanten von Schweinefleischprodukten aus der Europäischen Union […]

Die Opposition sieht Deutschland auf dem Weg in die Deindustrialisierung. Auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands ‘Die Familienunternehmer’ und geschäftsführende Gesellschafterin von Rullko Großeinkauf, treibt die Sorge um, dass Wirtschaftsunternehmen abwandern. Sie fordert den Abbau von Subventionen nach der Rasenmäher-Methode. Im Gespräch mit Helene Bubrowski wird klar, dass Ostermann im Grunde einen kompletten Mentalitätswechsel in […]