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Transparenz

Lobbycontrol-Campaignerin: „Wer Regeln aufstellt, muss sie auch umsetzen“
Okan Bellikli Veröffentlicht: 10.04.2023

Lobbycontrol-Campaignerin: „Wer Regeln aufstellt, muss sie auch umsetzen“

Frau Deckwirth, meistens kritisiert Lobbycontrol die Regierung. Gibt es auch etwas, was sie gut macht?Christina Deckwirth: Wir waren erst mal sehr erfreut, dass Lobbyregulierung ein großes Thema im Koalitionsvertrag war und es offensichtlich Ambitionen gab, in Sachen Transparenz und Lobbykontrolle voranzugehen. Da ist allerdings nicht so viel passiert. Das kann man natürlich durch den Krieg in der […]

Präsidentin des Statistischen Bundesamts: „Unsere Mitarbeiter werden persönlich angegriffen“
Okan Bellikli Veröffentlicht: 16.03.2023

Präsidentin des Statistischen Bundesamts: „Unsere Mitarbeiter werden persönlich angegriffen“

Frau Brand, Ihr Haus produziert fast 400 Statistiken über Deutschland. Haben Sie eine Lieblingsstatistik?  Ruth Brand: Jede unserer Statistiken ist in ihrem Bereich etwas Tolles. Auch Daten, die auf den ersten Blick nicht so spannend erscheinen, sind für Planungszwecke zum Beispiel oft sehr wichtig.  Wenn man im Internet nach Statistiken sucht, landet man als Erstes oft nicht […]

Eric Bonse Veröffentlicht: 17.02.2023

Unabhängige Ethikbehörde: Vorschlag der Kommission im März

Die Kommission will im März ihren Vorschlag für eine unabhängige Ethikbehörde vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissarin Věra Jourová im Europaparlament an. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf den als Katargate bekannten Korruptionsskandal, der seit Dezember das Parlament erschüttert und das Vertrauen in die EU beschädigt.Die Abgeordneten begrüßten den Vorstoß, forderten jedoch mehr Tempo und größeren Ehrgeiz. […]

Newsdesk Veröffentlicht: 09.02.2023

Schärfere Transparenzregeln im EP: Weitere Diskussionen nötig

Die Fraktionschefs im EP und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola konnten sich gestern Abend nicht auf verschärfte Transparenzregeln einigen. Grundlage der Diskussionen war ein Katalog von 15 Punkten, der Table.Media vorliegt.Demnach sollen künftig auf der EP-Startseite an prominenter Stelle unter der Rubrik Integrität Angaben zu den Abgeordneten einsehbar sein. Es könnten Details aufgeführt werden zu:SanktionenGeschenkennicht vom Parlament […]