Die Initiative von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, nach der Bestechungsaffäre um Eva Kaili für mehr Transparenz zu sorgen, steht auf der Kippe. Im Ausschuss für Verfassungsfragen (AFCO) gab es zwar eine Mehrheit für den Bericht von Gaby Bischoff (SPD) zur Umsetzung des 14-Punkte-Plans für mehr Transparenz. Doch die Abstimmung endete knapp mit 15 Ja-, zehn Nein-Stimmen […]
Bei der Offenlegung von Sachstandsmeldungen aus Trilogen der EU hat die Europäische Ombudsfrau das Parlament am Mittwoch zu mehr Transparenz und Einhaltung von Bearbeitungsfristen aufgefordert. LobbyControl, Frag den Staat und andere hatten zu spät Zugang zu einem Dokument erhalten.Im konkreten Fall ging es um ein Vier-Spalten-Dokument aus dem Trilog zum Digital Markets Act (DMA). Wegen […]
Bei der Reform der Geschäftsordnung im Europaparlament nach der Bestechungsaffäre um die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili zeichnen sich mehrheitsfähige Kompromisse ab. Demnach könnte es zu einer deutlichen Verschärfung der Regeln zu Interessenskonflikten, Nebeneinnahmen sowie Lobbykontakten kommen. Es wird keine Einigung auf einen beratenden Ausschuss geben, dem auch externe Experten angehören und der bei Interessenskonflikten […]
Rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Europaparlament, die an einer Umfrage teilgenommen haben, haben dort schon einmal sexuelle, psychische oder physische Belästigung oder Gewalt erfahren. Das geht aus der Erhebung der Initiative MeTooEP hervor, die heute veröffentlicht wird und Table.Media vorliegt. Die Initiatoren hatten alle etwa 10.000 Mitarbeiter im Parlament per Mail angeschrieben […]
Interessenvertreter und Lobbyisten dürfen ab sofort nur noch an Veranstaltungen im Europaparlament teilnehmen, wenn sie zuvor im Lobbyregister registriert wurden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen, die von Interessenvertretern wie etwa Mitarbeitern von NGOs oder Lobbyisten und Fraktionen gemeinsam organisiert werden als auch für Veranstaltungen, die von den Fraktionen oder einzelnen Europaabgeordneten unter Teilnahme von Interessenvertretern […]
EU-Institutionen haben keinen besonders guten Ruf, wenn es um Transparenz geht: Starre Abläufe, undurchsichtige Verfahren, kaum Einblicke. Seit fast zehn Jahren arbeitet Emily O’Reilly daran, das zu ändern. Als Europäische Bürgerbeauftragte zieht sie Organe der EU zur Rechenschaft, indem sie Beschwerden von Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen über Missstände in Verwaltungseinrichtungen der EU nachgeht. “Die EU […]
Sie sind als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU bei der Finanzwende aktiv – ebenso wie der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und die Ex-Abgeordneten Gerhard Schick (Grüne) und Fabio de Masi (Linke). So viel parteiübergreifende Zusammenarbeit ist selten, oder?Heribert Hirte: Das wirkt für Außenstehende überraschend, aber es gibt bei dem Thema sehr oft Überschneidungen, die weit über Parteigrenzen […]
Nachdem der Korruptionsskandal um die abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bekannt geworden war, hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Anti-Korruptionsagenda aufgesetzt. Die Umsetzung ihres 14-Punkte-Plans ist angelaufen, gestaltet sich aber zäh. Das liegt daran, dass auch Änderungen an der Geschäftsordnung nötig sind. Dafür muss jeweils ein Gesetzestext entworfen und im Plenum abgestimmt werden. Es werden […]
Das Europaparlament muss mehr tun, um den immer noch nicht vollständig aufgeklärten Korruptionsskandal um Katar und führende EU-Abgeordnete (“Katar-Gate“) zu überwinden und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Zu diesem Urteil kommt die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly in ihrem neuen Tätigkeitsbericht, den sie am Dienstag in Brüssel vorgelegt hat.Sie habe keinen Grund, am guten Willen von […]
Die EU-Kommission will ihre Beamten stärker vor Lobbyismus schützen und hat darum die Informationen in ihrem Mitarbeiterverzeichnis “Whoiswho” eingeschränkt. “Die Europäische Kommission hat sich kürzlich der langjährigen Praxis des Europäischen Parlaments und des Generalsekretariats des Rates angeschlossen, die Veröffentlichung von Namen und Kontaktdaten im EU-Whoiswho auf Bedienstete in Führungspositionen zu beschränken, zum Beispiel auf Referatsleiter […]