Deutliche Kritik am neuen Lobbyregistergesetz der Ampel, das seit März gilt und am 30. Juni scharf gestellt wird, kommt von der Allianz für Lobbytransparenz. “Das neue Lobbyregister des Bundestages hat viele Lücken. So gibt es weiterhin pauschale Ausnahmen für große Interessensgruppen wie etwa Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbände, Vertretungen von Bundesländern und andere mehr”, bemängelt Norbert Theihs […]
Die Europäische Kommission und sieben weitere große EU-Institutionen haben die Gründungsvereinbarung für das neue Ethikgremium unterzeichnet. Das achtköpfige Gremium soll dazu beitragen, die Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen zu stärken und die Einhaltung gemeinsamer Standards zu überwachen. Die Arbeit der Gruppe, deren Vorsitz jährlich wechselt, wird von fünf unabhängigen Fachleuten unterstützt.Der Start sei […]
Es ist nicht lange her, da gab sich Cai Qi volksnah und teils gar kritisch gegenüber dem kommunistischen Parteistaat. Während seiner Zeit als Parteifunktionär in der Provinz Zhejiang sammelte Cai mit seinem Profil auf Weibo Millionen Follower. Das Sperren von Facebook in China hielt er für “bedauerlich”. Als sich die Mutter eines lokalen Beamten online […]
Es sollte ein Schlussstrich unter das “Katargate” und viele andere Skandale sein: Am Donnerstag hat das Europaparlament in Straßburg die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen gebilligt. Das neue Gremium soll “allgemein gültige Standards für ethisches Verhalten” festlegen und in begründeten Einzelfällen auch Untersuchungen einleiten.Das wäre eine gute Nachricht – hätten sich zuletzt nicht […]
Die EU-Institutionen wollen gemeinsame ethische Standards erarbeiten, um Interessenkonflikte, Drehtür-Effekte und Korruption zu vermeiden. Rund 15 Monate nach “Katargate”, dem bisher größten und immer noch nicht aufklärten Korruptionsskandal, verkündeten die Verhandlungsführer des Parlaments am Donnerstag eine Einigung. Allerdings sprechen sie nicht mehr von einer Ethikbehörde, sondern nur noch von einem Ethik-Gremium. Und zwei wichtige Institutionen […]
NGOs, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, sollen künftig die Verwendung der Mittel bis zum letzten Empfänger sowie die Herkunft sämtlicher Finanzmittel ausweisen müssen. Zudem werden Empfänger von EU-Steuerzahlergeldern aufgefordert, alle Treffen mit Abgeordneten, Mitarbeitern sowie Vertretern anderer EU-Institutionen transparent machen, wenn Belange der EU-Gesetzgebung tangiert sind. Dies sieht der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) […]
Sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt. Wichtigstes Element in dem Paket ist ein Gesetzesvorschlag, der die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht von Interessenvertretungen regelt, die aus dem Ausland finanziert werden. So will die Kommission verhindern, dass Länder wie Russland, […]
CDU-Spende: PARTEI will Bundestag verklagen. Die PARTEI von Martin Sonneborn will den Bundestag wegen einer möglicherweise illegalen Parteispende verklagen. Es geht um mehr als 800.000 Euro, die der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 2020 der Berliner CDU gespendet hat. 2021 gaben sowohl er als auch Berlins heutiger Regierender Bürgermeister Kai Wegner an, dass mit der Zahlung Bitten […]
Wie ist die Lage der Nation?Normalerweise haben wir bei vielen Themen eine Diskurskultur, die konstruktiv nach vorne schaut. Momentan wird das aber von der Migrationsdebatte überlagert, die völlig irrational geführt wird.Wie meinen Sie das?Man müsste den Menschen in Deutschland zunächst mal sagen: Migration ist ein Faktum. Es werden jedes Jahr Hunderttausende Menschen nach Deutschland kommen, […]
Das Europaparlament hat die Reformen für mehr Transparenz beschlossen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Nachgang der Kaili-Affäre mit ihrem 14-Punkte-Plan vorgeschlagen hat. Der Bericht der SPD-Parlamentarierin Gaby Bischoff wurde angenommen. Die Geschäftsordnung des Parlaments wird in mehreren Punkten geändert. Beschlossen wurde auch, dass Europaabgeordnete künftig vor der Aufnahme ihres Mandats sowie beim Ausscheiden aus dem […]