Trilog

In einem Brief an verschiedene Bundesminister, die EU-Kommission und EU-Abgeordnete mit dem Titel “Bürokratieabbau statt neuer Hürden” wenden sich 21 Unternehmensverbände aus Deutschland gegen die Green-Claims-Richtlinie. Angeführt vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) plädieren die Verbände dafür, die in Brüssel bereits laufenden Trilog-Verhandlungen über die endgültige Fassung der Richtlinie auszusetzen. Ihre Kritik richtet sich insbesondere […]

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat die Trilog-Einigung über neue Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik in der EU angenommen. 66 Abgeordnete stimmten dafür, sechs dagegen, 15 enthielten sich.Die Verordnung soll Verluste von Kunststoffgranulat vollständig eindämmen und dabei helfen, die Freisetzung von Mikroplastik bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Unternehmen, die Kunststoffpellets verarbeiten, werden dazu […]

In der Nacht zu Mittwoch einigten sich EU-Mitgliedstaaten, -Parlament und -Kommission im Trilog auf einen Kompromiss zur Plastikpellet-Verordnung. Unternehmen, die jährlich mehr als 1.500 Tonnen Kunststoffgranulat umschlagen, müssen sich demnach von einem unabhängigen Dritten zertifizieren lassen. Die Schwelle für die Zertifizierungspflicht war bis zuletzt umstritten. Deutschland und die EU-Kommission hatten auf Erleichterungen für kleinere Unternehmen […]

Am Montagabend hat der Umweltausschuss (ENVI) im Europäischen Parlament für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zu zwei Vorschlägen aus der vergangenen Amtszeit gestimmt. Es handelt sich um das Bodenüberwachungsgesetz und die Reform der Abfallrahmenrichtlinie, die auch Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung betrifft.Damit bekennen sich die Abgeordneten zur Verhandlungsposition, die das Parlament vor der Wahl verabschiedet […]

Künftig sollen akkreditierte parlamentarische Assistenten (APAs) von Europaabgeordneten nicht mehr an Trilogen teilnehmen dürfen. Dies schlägt die Verwaltung des Europaparlaments für die nächste Wahlperiode vor. Der Vorschlag steht im Entwurf für einen Verhaltenskodex für die interinstitutionellen Verhandlungen. Die Fraktionschefs stimmen bei ihrer Sitzung am 11. Juli darüber ab, ob die Leitlinien so oder in geänderter […]

Obst- und Gemüsehändler sind mit der Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Rat zur Verpackungsverordnung (PPWR) vom Montagabend unzufrieden. Das Gesetz legt strengere Regeln für Verpackungen fest. Ziel ist es, Verpackungsmüll zu reduzieren.Branchenvertreter fordern, frisches Obst und Gemüse vom geplanten Verbot für bestimmte Einweg-Plastikverpackungen, das ab 2030 greifen soll, auszunehmen. Die Verpackung verhindere Kontaminierung, sagt Max Teplitski […]

EU-Parlament und Rat haben sich am Montagabend im Trilog über die Verpackungsverordnung (PPWR) geeinigt. Mit dem Ziel, das Aufkommen an Verpackungsmüll zu reduzieren, legt das Gesetz strengere Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Verpackungen fest. Laut der vorläufigen Einigung sollen Verpackungen generell reduziert werden (5 Prozent bis 2030, 10 Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis […]

Wann und ob es zur Entscheidung in Sachen der EU-Schuldenregeln kommen wird, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist offen. Die belgische Ratspräsidentschaft scheint kaum Spielraum mit in die Verhandlungen zu dem Dossier zu bringen. Der Standpunkt war auf Ratsebene hart umkämpft. Wie Parlamentsquellen Table.Media bestätigen, hätten sowohl der belgische Finanzminister sowie der belgische EU-Botschafter in […]

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat seinen Widerstand gegen den Kompromiss aus dem Trilog zum AI Act aufgegeben. So konnte sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position einigen. Sie wird im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am Freitag mit Ja stimmen. Das teilten die federführenden Ministerien für Wirtschaft (BMWK) und Justiz (BMJ) am Dienstag mit.Damit ist […]

Am Dienstag findet der siebte Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie statt. Der Text soll nach Willen der EU-Kommission Scheinselbstständigkeit bei Digitalplattformen wie Uber und Lieferando bekämpfen. Doch ob das Gesetz rechtzeitig über die Ziellinie gebracht werden kann, ist vollkommen offen. Mitglieder des Rats und des Parlaments erwarten schwierige Gespräche.Dem Parlament gehen die nun von der belgischen Ratspräsidentschaft […]