Gestern hat der Trilog zum umstrittenen Text über die Wiederherstellung der Natur (NRL) begonnen. Auch der Trilog zu Industrieemissionen (IED) startete. Die eigentlichen Verhandlungen beginnen nach der parlamentarischen Sommerpause. Der Zeitplan für die technischen Triloge der beiden Texte ist allerdings noch nicht festgelegt.Bei beiden Trilogen geht es darum, die Ziele des Green Deals zu erfüllen. […]
Das Parlament und der Rat haben sich im Trilog über die Kernelemente einer neuen europäischen digitalen Identität (eID) geeinigt. Die eID soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich bei digitalen Verwaltungsgängen, Bankgeschäften, Arztbesuchen, Alterskontrollen und beim Internet-Shopping mittels der digitalen Börse (European Digital Identity Wallet) auszuweisen.Eine europäische digitale Identitätsbörse sei unverzichtbar, da immer mehr […]
Wie hart umstritten der Data Act war, zeigt sich auch in den Reaktionen auf den Kompromiss, auf den sich Parlament und Rat im Trilog geeinigt haben. Vor allem fürchten die Unternehmen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse in Gefahr sind, wenn sie von Maschinen generierte Daten teilen müssen.Mit dem Data Act will die Kommission die Datenwirtschaft in der […]
Das Europäische Parlament und der Rat haben nach Informationen von Beobachtern “gute Fortschritte” beim Trilog zum Data Act gemacht. Demnach haben die Verhandlungspartner eine vorläufige Einigung erzielt über einen großen Teil der Verpflichtungen von Unternehmen, Daten mit dem öffentlichen Sektor zu teilen (B2G-Datenaustausch, Kapitel V). Übereinstimmung gab es den Informationen zufolge über den Anwendungsbereich der […]
Wie erwartet haben die Abgeordneten in den beiden federführenden Ausschüssen (Umwelt und Industrie) für den Vorschlag der Grünen-Verhandlungsführerin Jutta Paulus zur Methan-Verordnung gestimmt. Die Abstimmung am Mittwoch fiel mit 114 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen klar für den Text aus. Der Inhalt geht deutlich über den von der Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf für die […]
Am Freitag hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Data Act geeinigt. Damit verfügt der Rat über ein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Der erste, eher organisatorische Termin für den Trilog ist am 29. März. Die inhaltlichen Verhandlungen sollen am 4. April beginnen. Das Parlament […]
In der Nacht zum Donnerstag haben sich die Verhandler aus EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss für neue Kraftstoffnormen für Schiffe (FuelEU Maritime) geeinigt, um den maritimen Sektor zu dekarbonisieren. Schiffe mit einer Bruttoraumzahl über 5.000 müssen ihre Treibhausgasemissionen ab 2025 im Vergleich zum Jahr 2020 um zwei Prozent, ab 2030 um sechs Prozent, […]
Am Dienstag hat das Europäische Parlament ein starkes Mandat für den Trilog zum Data Act erteilt. Im Plenum stimmten 500 Abgeordnete für den Gesetzesvorschlag der federführenden Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP). 23 Parlamentarier stimmten dagegen und 110 enthielten sich. Nun wartet das Parlament darauf, dass der Rat eine Allgemeine Ausrichtung beschließt, um mit den […]
Die Festlegung des Ambitionsniveaus beim Ziel, den Energieverbrauch zu senken, bleibt der strittigste Punkt im letzten Trilog zur Energieeffizienzrichtlinie (EED). Die Verhandlungen begannen am gestrigen Donnerstag um 14 Uhr und waren bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen.“Das ist der schwierigste Punkt der Verhandlungen”, berichtet eine den Verhandlungen nahestehende Quelle. Die schwedische Ratspräsidentschaft hebt ihren Kompromissvorschlag hervor: eine Senkung des Energieverbrauchs in […]
Im Trilog zur Richtlinie über erneuerbare Energien (RED3) haben die Unterhändler in der Nacht zu Dienstag keine Einigung über die Fristen erzielt, die den Mitgliedstaaten für die Kartierung der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien gesetzt werden. “Alles muss noch verhandelt werden”, heißt es bei Beteiligten des Trilogs. Diese Zonen werden als “go-to-areas” bezeichnet. Der Artikel, der […]