Trilog

Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates treffen sich am heutigen Donnerstagabend zum Trilog, um in den Verhandlungen über die Energieeffizienzrichtlinie (EED) voranzukommen. Beide Seiten streiten sich über das Ambitionsniveau der Ziele und die Rechtsverbindlichkeit der Maßnahmen.Auf der Tagesordnung der Verhandlungen stehen die verbindlichen Ziele für Gebäuderenovierungen, Energiesparziele und Energieeffizienzziele sowie die Verbindlichkeit dieser Maßnahmen, […]

Beim Digital Markets Act haben Parlament, Rat und Kommission erwartungsgemäß am späten Abend eine Einigung erzielt. Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte, dass der DMA den digitalen Raum in der EU “für die kommenden 20 Jahre strukturieren werde”. Parlamentsberichterstatter Andreas Schwab (CDU/EVP) sprach davon, dass manche Einigungen für das Parlament schmerzhaft seien, in vielen Punkten jedoch eine […]

Die Organisation Lobbycontrol hat einen Vorschlag der EU-Kommission für den laufenden Trilog zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, der die Regeln für Interoperabilitätsvorschriften zwischen Messenger-Diensten klären soll. In dem “Artikel X”, also noch nicht nummeriert, sind deutlich konkretere Vorschriften zur Interoperabilität vorgesehen als im Vorschlag des Europäischen Parlaments. Sogenannte “nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste” von Gatekeepern sollen […]

Beim zweiten Trilog zum Digital Services Act (DSA) haben Parlament, Rat und Kommission sich gestern zu einigen großen Themen des DSA ausgetauscht. Der eigentliche Kracher stand jedoch nicht direkt auf der Trilog-Tagesordnung: EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager will die Kosten für die Aufsicht der besonders großen Plattformen diesen auferlegen. Gegenüber Abgeordneten und Vertretern der französischen Ratspräsidentschaft brachte […]