Frau Ministerin, es gab in den vergangenen Tagen Berichte über eine erhöhte Präsenz von russischen Truppen an der finnischen Grenze. Macht Ihnen das Sorgen? Wir sind auf alles vorbereitet. Wir haben eine der stärksten Armeen in Europa, nicht nur im Vergleich zu unserer Größe, sondern auch absolut gemessen. Wir bringen starke Kapazitäten in die Nato ein. […]
Donald Trump hat unterwegs im Nahen Osten angedeutet, dass er heute doch keinen Abstecher in der Türkei einlegen wird. Sein Terminkalender lasse es nicht zu, sagte der US-Präsident laut Agenturen unterwegs nach Katar. Der Rückzieher dürfte damit zu tun haben, dass auch Wladimir Putin voraussichtlich nicht zu Friedensverhandlungen mit Wolodymyr Selenskyj anreisen wird. Trump hatte […]
Ab 2026 wird es ernst: Die Europäische Union startet die Bezahlphase ihres neuen CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM). Ziel ist es, die Verlagerung von Produktion in Länder mit laxeren Klimastandards zu verhindern und die globale Dekarbonisierung anzukurbeln.Für die Ukraine könnte der Mechanismus besonders relevant sein – zumindest in der Theorie: Der Wiederaufbau nach dem Krieg bietet die historische […]
Kyjiw, Moskau und Washington schüren große Erwartungen an die möglichen direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland am Donnerstag in Istanbul. Mit seiner Forderung, ausschließlich mit Russlands Machthaber Wladimir Putin zu sprechen, versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Kreml-Herrscher zu mehr Verbindlichkeit zu zwingen.Putin lässt offen, ob er in Istanbul dabei sein wird – […]
Die Ukraine und Ungarn haben am Freitag die Ausweisung von jeweils zwei Diplomaten angekündigt, nachdem sie einander der Spionage beschuldigt hatten. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha kündigte die Maßnahme auf der Plattform X an, nachdem die Kiewer Sicherheitsbehörde SBU erklärt hatte, sie habe ein Spionagenetzwerk aufgedeckt, das vom ungarischen Staat betrieben werde, um Informationen über […]
Vom Aufbau einer Demokratie, von Freiheit und von einer selbstbestimmten Entwicklung eines jeden Staates sprach Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland vor 20 Jahren. Heute kann nicht nur für Russland selbst keine Rede mehr von Demokratie und Freiheit sein, sondern Moskau will das auch seinem Nachbarn verwehren […]
Außenminister der EU und von Mitgliedern des Europarates werden am Freitag in Lwiw die Geburt des Sondergerichts verkünden, das Wladimir Putin und andere Verantwortliche des Aggressionskrieges gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. “Wir werden die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verbrechen der Aggression endgültig politisch absegnen”, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Ende des informellen […]
Eigentlich sollte die erste Auslandsreise von Friedrich Merz als frisch gewählter Bundeskanzler seinen selbst erhobenen Führungsanspruch in Europa untermauern. Paris und Warschau sind die Reiseziele, auf denen er heute vom neuen Außenminister Johann Wadephul begleitet wird. Doch nach der erst im zweiten Anlauf erfolgten Wahl zum Regierungschef im Bundestag am Dienstag sehen Deutschlands wichtigste Nachbarn […]
Herr Birringer, nach der Unterzeichnung des Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine hat die US-Seite von einem exklusiven Zugang für eigene Unternehmen zu den ukrainischen Bodenschätzen gesprochen. Ist dies auch das Verständnis der ukrainischen Seite, wie nehmen Sie die Interpretation in Kyjiw wahr?Der exklusive Zugang ist nach meinem Verständnis nicht so eindeutig. Es ist […]
In Bukarest hat der Sieg des Rechtsnationalisten George Simion von der AUR-Partei und das Scheitern ihres Kandidaten Crin Antonescu im ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl die sozial-liberale Regierungskoalition platzen lassen. Am Montagabend entschied ein Führungsgremium der Sozialdemokratischen Partei PSD einstimmig, das Regierungsbündnis mit PNL aufzukündigen. Zuvor hatte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Montagnachmittag erklärt, er werde […]