Für den künftigen Freihandel mit der Ukraine will die Brüsseler Behörde mehr Zugeständnisse für hiesige Landwirte erreichen. Doch mit einem Vorschlag dazu hält sie sich weiterhin zurück, obwohl der Zeitplan eng ist. Welche Strategie dahinter steckt, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm
Ursula von der Leyen will die Ukraine so stark machen, dass sie für potenzielle Eindringlinge unverdaulich ist: “Wir nennen das die Strategie des stählernen Stachelschweins”, sagte die Kommissionspräsidentin. Auch andere europäische Spitzenpolitiker nutzen inzwischen das Bild, wenn von Sicherheitsgarantien nach einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensschluss die Rede ist. Die Ukraine soll so hochgerüstet werden, dass […]
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez machte beim EU-Gipfel deutlich, dass ihm schon der Name des Aufrüstungsprogramms Rearm Europe nicht gefällt. Zwar sei mehr Rüstung nötig, doch die EU müsse ihre Trümpfe als Softpower stärker betonen, sagte er. Im Süden sei die Bedrohungslage zudem eine andere als an der Ostflanke: Für Spanien stünden der Grenzschutz, der Kampf […]
Bis Anfang Juni will die Europäische Kommission neue Handelserleichterungen für die Ukraine beschließen, schiebt ihren Vorschlag dazu aber weiter vor sich her. Man arbeite noch daran, sagte Léon Delvaux, Direktor bei der Generaldirektion Handel, diese Woche bei einer Ausschusssitzung im Europäischen Parlament. Dass die Brüsseler Behörde trotz der knappen Frist noch nichts vorgelegt hat, begründete […]
Eines seiner Versprechen kann António Costa bei seinem ersten Frühjahrsgipfel nicht einhalten: Die Staats- und Regierungschefs müssten mehr Zeit für strategische Diskussionen haben, hatte der Portugiese bei seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist die Agenda zwischen einem Mittagessen mit UN-Generalsekretär António Guterres und einer ersten Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) überladen. […]
Die EU-Kommission will mit der Ukraine eine gemeinsame Taskforce einzurichten, um die Beschaffung ihres Bedarfs zu erleichtern und die militärische Unterstützung zu bündeln. Dies hat Ursula von der Leyen bei einem Auftritt vor der Militärakademie in Kopenhagen angekündigt.Bisher ist diese Koordination Aufgabe der Nato und deren Plattform NSATU (Nato Security Assistance und Training in Ukraine) […]
Fast auf den Tag genau elf Jahre nach der Aussage des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, dass Russland lediglich eine schwache “Regionalmacht” sei, hat Russlands Machthaber Wladimir Putin ein wichtiges Ziel seines langen Krieges mit Hunderttausenden Toten erreicht: Ein US-Präsident verhandelt auf Augenhöhe mit ihm über eine neue Sicherheitsordnung in Europa.Mehr als zwei Stunden telefonierten Donald […]
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas meldete nach dem Außenrat “breite politische Unterstützung” zu ihrem Vorschlag, die Ukraine mit einem neuen militärischen Hilfspaket in der Höhe von 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Nun müssten die Details noch ausdiskutiert werden. Das Paket soll am Donnerstag auch Thema auf dem Gipfel sein. Kallas hofft auf eine Grundsatzentscheidung der Staats- […]
Frühling lag in der Luft beim Treffen der Energieminister in Brüssel. “Wir kommen langsam über die Krise hinweg. Das gibt uns die Möglichkeit, langfristiger zu planen und auf künftige Risiken einzugehen”, sagte Polens Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska am Abend nach der Ratssitzung. Es sind jedoch immer noch hochproblematische Aussichten.Mehr Gas aus Russland hatte zuletzt Wladimir Putin […]
Das niederländische Parlament hat sich gegen Ursula von der Leyens Aufrüstungsplan für die EU gestellt. Mit knapper Mehrheit hieß die Zweite Kammer in Den Haag einen Antrag gut, in dem eine Teilnahme der Niederlande an Rearm Europe abgelehnt und die Regierung aufgefordert wird, ein “Opt-out” auszuhandeln. Das Votum ist vor allem ein politisches Signal und […]