Am ersten Tag des G7-Gipfels im süditalienischen Apulien haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren unterzeichnet. Es sei ein Schritt hin zu “einer Brücke zur künftigen Mitgliedschaft der Ukraine im Nato-Bündnis”, heißt es in dem Text. Die USA sichern der Ukraine unter anderem weitere militärische […]
Die sieben großen Industriestaaten haben sich bei ihrem Gipfel auf einen milliardenschweren Kredit geeinigt, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgezahlt werden soll. In westlichen Ländern wurden seit Beginn des russischen Angriffs nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Seit Langem wird darüber beraten, wie […]
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern, wie die EU-Staaten mitteilten. “Wir werden weiterhin Menschenleben retten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In der Bundesrepublik seien bereits mehr als eine Million […]
Die Nato löst das US-geführte Ramsteinformat bei der Koordination der Militärhilfe für die Ukraine ab, zumindest zum großen Teil: Er gehe davon aus, dass die Verteidigungsminister heute den Operationsplan für die Hilfe und Ausbildung in der Ukraine verabschiedeten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Es sei sinnvoll, dass die Nato hier eine größere Rolle spiele, […]
NATO is set to replace the US-led Ramstein format in coordinating military aid for Ukraine, at least to a significant extent. NATO Secretary-General Jens Stoltenberg indicated on Thursday that he expects defense ministers to approve the operational plan for assistance and training in Ukraine. He noted that it makes sense for NATO to take on […]
Nach der Konferenz ist vor der Konferenz. Einen Tag nach der Ukraine Recovery Conference reisen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Donnerstag nach Borgo Egnazia im süditalienischen Apulien. Wieder mit dabei ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der nach seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich auch in Italien für die Unterstützung der internationalen Partner […]
Obwohl ein Schwerpunkt der Wiederaufbau-Konferenz auf der Zivilgesellschaft liegt, sieht man auf den Panels kaum Vertreter internationaler Hilfsorganisationen. Woran liegt das?Dotsenko: Das Mindset ist in der Ukraine noch längst nicht da, die überwiegend von Freiwilligen getragene Hilfsorganisationen wie das Ukrainische Rote Kreuz als wesentlichen Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes zu begreifen – wie das etwa […]
Vier Themenschwerpunkte sollte die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz haben: Wirtschaft, Entwicklung von Städte- und Gemeinden, Menschen und EU-Beitritt hatten sich das Auswärtige Amt (AA) und das Entwicklungsministerium (BMZ) als “Dimensionen” auf die Agenda geschrieben. Besprochen wurden Themen wie EU-Reformprozesse, soziale Inklusion, Frauenförderung, nachhaltige Stadtentwicklung, ein digitales Gesundheitssystem oder die grüne Transformation. Auf den Podien verfolgte man einen “gesamtgesellschaftlichen […]
Einen Modernisierungsschub könnte der schwer zerstörten Ukraine laut Experten ein Wiederaufbau der Infrastruktur nach Kriterien der Kreislaufwirtschaft bringen. Gleichzeitig würde sich das Land so schneller der EU annähern. Beides dürfte auch Thema bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sein, die am Dienstag und Mittwoch in Berlin stattfindet. Durch eine zirkuläre Wirtschaft könne langfristig die Wettbewerbsfähigkeit […]
Am Ende applaudierte Wolodymyr Selenskyj selbst – Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Hunderten Bundestagsabgeordneten und dem gesamten Publikum, das sich am Dienstagnachmittag auf den Gästetribünen des Reichstags eingefunden hatte. “Ich danke Dir, Deutschland”, sagte der ukrainische Präsident bei seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. “Ich danke jedem und jeder hier persönlich”, rief er vom […]