Es war das zentrale Argument, mit dem die Bundesregierung Bedenken gegen den Bau von Nord Stream 2 ausräumen wollte: Deutschland setze sich dafür ein, dass auch nach der Fertigstellung der Pipeline, die direkt von Russland nach Deutschland durch die Ostsee führt, weiterhin Erdgas durch die bestehende Pipeline geliefert wird, die über die Ukraine verläuft. Von […]
Die russische Armee kann nach Schätzungen von Russlandexperten zwischen 10.000 und 25.000 neue Soldaten monatlich anwerben. Die große Mehrheit von ihnen stammt aus wirtschaftlich schwachen Regionen und folgt vor allem aus finanziellen Gründen dem Kriegsruf. Das berichtet der russischsprachige Podcast “Wid da Kreml” (Blick auf den Kreml).Aus öffentlich verfügbaren Daten geht hervor, dass das Durchschnittsgehalt […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. “Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte […]
Der langjährige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erachtet die geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz als wichtig. “Was beschlossen werden könnte, ist eine Einigung mit der Ukraine, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, einen Dialog mit Russland aufzunehmen”, sagte Asselborn Table.Briefings. Es gebe aber keine Blaupause für eine diplomatische Annäherung in diesem Konflikt, zumal der große Teil […]
Ein Ende des Krieges in der Ukraine kann nur China herbeiführen, davon ist Jean Asselborn überzeugt. Er ist der Altmeister der europäischen und internationalen Diplomatie. Er war fast 20 Jahre lang Chefdiplomat von Luxemburg und damit der dienstälteste Außenminister in der EU. Asselborn beschreibt, welche Fortschritte bei der anstehenden Ukraine-Konferenz in der Schweiz überhaupt möglich […]
In außergewöhnlich deutlicher Form haben der französische Präsident und der deutsche Kanzler die israelische Kriegsführung bei ihrem Treffen in Meseberg kritisiert. Nach dem jüngsten Angriff, bei dem Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen sind, sagte Scholz, aus seiner Sicht gebe es “kein Szenario” und “keine Variante” für einen großen militärischen Angriff in Gaza, bei dem man […]
Wegen seiner Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine ist Ungarn unter massiven Druck geraten. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer ungewöhnlich “hitzigen” Debatte. Der Streit sei “sehr weit gegangen”, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Indirekt wurde dies von Ungarn bestätigt. Die “Kriegsbefürworter” hätten bei dem Treffen “herumgebrüllt”, sagte […]
Am 6. Juni treten die verlängerten Handelserleichterungen für die Ukraine in Kraft, die erstmals “Notbremsen” für sensible Agrarprodukte enthalten. Bei Zuckerimporten ist die neu festgelegte jährliche Höchstmenge, ab der automatisch Zölle und Quoten wieder in Kraft treten, jedoch offenbar schon jetzt fast erreicht. Das teilte laut gut informierten Kreisen ein Vertreter der Europäischen Kommission vergangene […]
Mindestens 45 Tote und 189 Verletzte sind die Folge von gezielten russischen Angriffen auf zivile Ziele in der ukrainischen Metropole Charkiw im Nord-Osten des Landes seit dem 10. Mai. Angesichts dieser Entwicklung und der permanenten Angriffe mit Lenkbomben und russischen Vorstößen auf dem Boden nimmt die Diskussion an Fahrt auf, ob auch westliche Waffensysteme gegen […]
Die Ukraine möchte bei einem bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz die Staatschefs der USA und Chinas mit am Tisch sitzen haben. Die USA sagten ihre Teilnahme am Sonntag zu, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor US-Präsident Joe Biden und den chinesischen Staatschef Xi Jinping in einem in der Stadt Charkiw aufgenommenen eindringlichen Appell ersucht hatte, daran teilzunehmen. […]