Zwischen 400 und 700 Seeminen sind im Schwarzen Meer während des russisch-ukrainischen Krieges verlegt worden – bis zu 100 sollen verschollen sein. In einer gemeinsamen Antiseeminen-Aktion wollen die türkische, bulgarische und rumänische Marine ab Juli das Schwarze Meer sicherer machen für die Schifffahrt und nach den Seeminen suchen.Die Zahlen stammen aus dem Umfeld der bulgarischen […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat gegenüber der chinesischen Regierung ebenso deutlich Klartext gesprochen wie Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023. Noch bevor das Gespräch auf Sachthemen kam, hat er China für seine Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine scharf kritisiert. “Es ist wichtig für China, zu verstehen, dass die deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen direkt berührt […]
Zu Beginn der “hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine” am vergangenen Wochenende war der Optimismus bereits begrenzt. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd wollte in ihrer Eröffnungsrede immerhin “einer Verständigung näherkommen.” Doch tatsächlich hat die Konferenz vor allem eines sichtbar gemacht: Die unterschiedlichen Positionen zwischen dem Westen und dem globalen Süden sind größer denn je. Mit […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht derzeit Südkorea – und besteht darauf, dass der Stopp in Seoul nicht nur der Durchreise nach Peking dient, sondern seinen eigenen Sinn und Zweck hat. Bei seinem eintägigen Aufenthalt in der südkoreanischen Hauptstadt traf er mit Ministerpräsident Han Duck-soo zusammen. Thema war für den Vizekanzler vor allem das enge Zusammenrücken von […]
Die Ukraine wirbt um Investitionen. Dem Staat und privaten, einheimischen Unternehmen fehlt Kapital, die eigene Wirtschaft und Rüstungsindustrie am Laufen zu halten – und vor allem unabhängiger von westlichen militärischen Lieferungen zu werden. “Ich appelliere an die Unternehmen, mit ihren Investitionen in der Ukraine nicht bis zum Ende des Krieges zu warten. Fangen Sie jetzt […]
Das Bundesarbeitsministerium weist die FDP-Forderung zurück, neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen. Für die Arbeitsmarktintegration sei es wichtig, dass sie “von Anfang an durch die Jobcenter betreut werden, mit den dort vorhandenen Möglichkeiten der Deutschförderung und der Vermittlung in Arbeit”, sagte ein Sprecher Table.Briefings.Fielen die Betroffenen unter das Asylbewerberleistungsgesetz, […]
At the two-day G7 summit in Italy, the heads of government of the seven major developed countries had some clear words for China. They unanimously criticized China’s delivery of weapons parts to Russia and called on the leadership in Beijing to cease all support for Russia’s arms industry. In their statement, the G7 urged China […]
Beim zweitägigem G7-Gipfel in Italien haben die Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten klare Worte an China gerichtet. Einhellig kritisierten sie Chinas Lieferung von Waffenteilen an Russland und forderten die Führung in Peking auf, jegliche Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie zu beenden. In ihrer Erklärung rufen die G7 China auf, die Lieferung “von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich […]
Der Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ist mit hohen Erwartungen zu Ende gegangen. Nach dem ersten Gipfel sei ein zweiter geplant, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Abschluss der Konferenz. Bis dahin dürften nur “Monate und nicht Jahre vergehen”. Mehrere Staaten hätten Interesse an der Ausrichtung bekundet. Konkreter wurde er nicht. Er deutete jedoch an, […]
Das wichtigste Ergebnis des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz bildeten symbolisch die Teilnehmer des Abschlussstatements ab: Vertreter Ghanas, der EU, Chiles, Kanadas und der Schweiz standen am Sonntagnachmittag an der Seite der Ukraine – die Welt ist solidarisch mit dem Opfer der russischen Aggression, sollte das Bild vermitteln.Konkret gibt es zwei Ergebnisse: 80 von 93 Teilnehmern […]