Die Volksrepublik hat erstmals einer UN-Resolution zugestimmt, die die “Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine” anerkennt. In dem Papier spricht sich die UN-Generalversammlung für eine engere Zusammenarbeit mit dem in Straßburg ansässigen Europarat aus. Um Russland ging es also nur am Rande. Der Europarat mit Sitz in Strassburg ist keine EU-Institution. Er hat 47 […]
Belarussische Soldaten üben bereits den Einsatz der Kurzstreckenrakete Iskander in Russland. Und Belarus bereitet offenbar schon die Lagerung und die Stationierung von russischen Atomwaffen vor. Gleich mehrere Orte – alte sowjetische Flugplätze und Stützpunkte – kommen dafür infrage. Zwei von ihnen stechen aufgrund ihrer Geschichte und ihrer geografischen Lage hervor:In Nowokolosowo, ehemals Stolbtsy-2, befand sich […]
Das chinesische Außenamt in Peking hat Aussagen seines Botschafters in Frankreich relativiert. Der dortige offizielle Repräsentant der Volksrepublik, Lu Shaye, hatte in einem Interview den Status ehemaliger Sowjetrepubliken als souveräne Staaten infrage gestellt. Am Montag stellte das Außenministerium daraufhin klar: “China respektiert den Status der ehemaligen Sowjetrepubliken als souveräne Länder nach der Auflösung der Sowjetunion“, […]
Ukrainisch soll den Status einer zweiten Fremdsprache im bayerischen Schulwesen erhalten. Das fordert ein Bündnis mehrerer ukrainischer Kultur-, Bildungs- und Hilfsorganisationen in einem Brief an das bayerische Kultusministerium. Wie in anderen Bundesländern müssen Schülerinnen und Schüler, die in Bayern ihr Abitur absolvieren wollen, mindestens zwei Fremdsprachen erlernen. Für ukrainische Kinder und Jugendliche sei Deutsch aber […]
Emmanuel Macron war mit 60 Unternehmern im Schlepptau zu Besuch in Peking und gab damit klar den Good Cop. Ursula von der Leyen trat eher als Bad Cop auf. Ist die Besuchsstrategie des französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin aufgegangen?Nein. China hat kurz nach der Abreise der beiden die Situation in der Straße von Taiwan eskaliert. Zwar ging es bei […]
China hat seine Forderung nach einer “friedlichen Lösung” des Ukraine-Krieges am Montag wiederholt. Zuvor hatte Russland angekündigt, taktische Atomwaffen im benachbarten Weißrussland zu stationieren. “Unter den gegenwärtigen Umständen sollten sich alle Parteien auf diplomatische Bemühungen konzentrieren, um die Ukraine-Krise friedlich zu lösen und gemeinsam die Entspannung der Situation voranzutreiben”, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.Damit […]
Als Xi Jinping auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo landet, kommt er schnell zum Punkt. “China ist bereit, gemeinsam mit Russland die Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts zu schützen“, sagte Chinas Staatsführer am Montag in Moskau.Das lässt hoffen – und bereitet zugleich auch Sorgen. Denn zumindest die europäische Ordnung steht seit dem russischen Überfall auf […]
Gebannt blickt die Welt nach Moskau. Was werden die Staatsführer von China und Russland beschließen? Wird Xi Druck auf Putin ausüben, um den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden? Oder was will Xi in Moskau erreichen? Kurz vor seiner Ankunft in Moskau hat Xi Jinping in der russischen Zeitung “Russian Gazette” zumindest auf die […]
Wenn sich Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, an diesem Montag in London mit Marco Buschmann (FDP) und vielen anderen Justizministern aus aller Welt trifft, bringt er einiges mit. Khan und sein Haager Tribunal standen zuletzt unter Druck, mehr als ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine etwas gegen die Täter vorzuweisen. […]
Am heutigen Montag reist Chinas Staatsführer Xi Jinping nach Moskau. Was ist von dem Treffen mit Wladimir Putin zu erwarten? Ich wäre froh, wenn ich eine optimistische Prognose geben könnte. Aber die habe ich selbst nach wiederholtem Nachdenken nicht. Angesichts des desolaten aktuellen Zustands der US-chinesischen Beziehungen kann ich kaum einen Grund erkennen, warum sich Xi […]