Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich im Vorfeld eines Gipfeltreffens in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen […]
Die Strompreise in der EU werden laut einer neuen Studie im Auftrag des Industrieverbands Business Europe auch bei einem Erfolg der Energiewende noch deutlich höher bleiben als in anderen großen Volkswirtschaften. Ein schneller Ausbau CO₂-armer Energien an den günstigsten Standorten könne Strom in der EU zwar um 40 Prozent günstiger machen.“Unsere neue Studie zeigt aber, […]
Eine CO₂-Abgabe auf kohlenstoffintensiv erzeugte Industrieimporte sei eine Möglichkeit “aus einer Reihe von Optionen”, welche die US-Regierung derzeit prüfe, um die eigene Industriebasis vor einem “Trittbrettfahren” ausländischer Hersteller zu schützen. Das sagte John Podesta, der ranghöchste Klimadiplomat des Landes, in einem Interview mit der Financial Times (FT). Es wäre ein Kurswechsel in eine Politik, die […]
Die US-Regierung muss Anträge auf die Genehmigung neuer LNG-Exportterminals ab sofort wieder bearbeiten. Das hat ein Gericht in Louisiana am vergangenen Montag entschieden. 16 republikanisch regierte Staaten, unter ihnen Louisiana, West Virginia, Oklahoma, Texas und Wyoming, hatten gegen das Moratorium geklagt. Das Gericht gab ihnen recht. Jetzt prüft die US-Bundesregierung, wie sie darauf reagiert.In seinem […]
In Astana lässt sich dieser Tage erkennen, wie sich aktuell die Machtverhältnisse verschieben – vor allem zwischen China und Russland, sowie in Zentralasien. Aber auch Europa ist betroffen. Denn zum jährlichen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organization, kurz SCO) am Mittwoch und Donnerstag ist auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach […]
Es gibt eine wachsende Anzahl elektronischer Abhörstationen im Kuba, die mutmaßlich in Verbindung mit China stehen. Darauf weisen Satellitenbilder hin, die das Center for Strategic and International Studies (CSIS), ein in Washington ansässiger Thinktank, ausgewertet hat. Zu den Einrichtungen zählt ein Gebäude an einem bisher nicht bekannten Standort, gut rund 113 Kilometer von der US-Marinebasis […]
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer weitreichenden Entscheidung die Zuständigkeit von Behörden eingeschränkt, über die Auslegung von Gesetzen und Regeln auch im Klima- und Umweltbereich zu befinden. Mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen beendete der Supreme Court durch ein Urteil am vergangenen Freitag die 40-jährige Praxis der sogenannten “Chevron Doktrin” […]
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer weitreichenden Entscheidung die Zuständigkeit von Behörden eingeschränkt, über die Auslegung von Gesetzen und Regeln auch im Klima- und Umweltbereich zu befinden. Mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen beendete der Supreme Court am vergangenen Freitag die 40-jährige Praxis der sogenannten “Chevron Doktrin“. Experten und Umweltschützer […]
Ungarn wird turnusmäßig bis Ende des Jahres dem Rat der Europäischen Union vorsitzen. Die ungarische Ratspräsidentschaft findet allerdings zu einem kritischen Zeitpunkt statt: während EU-Kommission und Parlament nach der Europawahl neu besetzt werden. “Die Ratspräsidentschaft bestimmt, was im Ministerrat auf den Verhandlungstisch kommt und setzt Prioritäten, sie kann bestimmte Themen verzögern und andere vorantreiben”, erklärt […]
Chinas Weltraumbehörde verkündete gerade wieder einen großen Erfolg. Erstmals gelang es, mit der Mondsonde “Chang’e-6” Gesteinsproben von der Rückseite des Mondes zurückzuholen. Die Nachricht ging um die Welt. Fast keine Beachtung findet dagegen ein anderes mysteriöses Weltraumfahrzeug Chinas, das bereits seit rund 200 Tagen die Erde umkreist. Rüstungsexperten sind dagegen alarmiert: Der Raumgleiter eignet sich, um Daten […]