UTP-Richtlinie

Die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) und ihr deutsches Umsetzungsgesetz (AgrarOLkG) sollen Lieferanten von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen schützen – vor bestimmten Verhaltensweisen verhandlungsmächtiger Käufer. Doch jedes Gesetz ist nur so gut wie seine Umsetzung in der Praxis. Dazu lohnt ein Blick auf den kürzlich veröffentlichten, jüngsten Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Sie […]

Die EU-Länder haben sich teilweise über Maßnahmen zur Stärkung der Landwirte in der Lieferkette geeinigt. Sie unterstützen das Vorhaben der Europäischen Kommission, über Grenzen hinweg effektiver gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) vorzugehen. Am Montag verständigten sie sich hierzu auf ihre Verhandlungsposition. Der Vorschlag gilt als wenig strittig. Als einzige größere Änderung will der Rat durchsetzen, dass […]

In ihrem Arbeitsprogramm für 2025 hatte sich die Europäische Kommission in Sachen Landwirtschaft und Ernährung bereits einiges vorgenommen. Weitere Vorhaben haben Agrarkommissar Christophe Hansen und seine Kollegen seitdem unter anderem jüngst im “Visionspapier” angekündigt. Die geplanten Initiativen in der Übersicht:Zweites Quartal (April bis Juni):Drittes Quartal (Juli bis September):Viertes Quartal (Oktober bis Dezember):Für 2025, aber noch […]

Zwei neue Gesetzesinitiativen, mit denen die Europäische Kommission die Marktmacht der Landwirte stärken will, könnten aus Expertensicht tatsächlich zu diesem Ziel beitragen: Änderungen an der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) und ein Gesetz zur Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP). Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sie diese Woche als Antwort auf die Empfehlungen des Strategischen Dialogs […]

Die Kommission will schriftliche Verträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern verpflichtend machen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Eröffnung der EU Agrifood-Days in Brüssel an. Man wolle mehr “Transparenz und Vorhersehbarkeit” für Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte erreichen. Zudem soll der Vorschlag es Landwirten erleichtern, sich zu Genossenschaften zusammenschließen, um […]

Mit einer Mehrheit von 370 der 688 abgegebenen Stimmen hat das EU-Parlament am Mittwoch die neue Besetzung der EU-Kommission final bestätigt. Damit können die neuen Kommissare, inklusive Agrarkommissar Christophe Hansen, an diesem Sonntag offiziell ihr Amt antreten. Unter den Abgeordneten, die für die Kommissare stimmten, war auch Hansen selbst, der derzeit noch Parlamentarier ist.Die Grundzüge […]

Seit September 2024 leitet Paula Pickert die Geschicke des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) in der europäischen Hauptstadt. Sie folgt auf den langjährigen DRV-Funktionär Thomas Memmert, der sich nach 27 Jahren als Brüsseler Büroleiter in den Ruhestand verabschiedet hat. Bisher war Pickert in Berlin für den Genossenschaftsverband tätig, neben der Warenwirtschaft auch bereits im Bereich Public Affairs. […]

Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Mit 401 von 719 Stimmen hat sie das Europäische Parlament am Donnerstag in geheimer Abstimmung wiedergewählt. Welche Akzente sie in den nächsten fünf Jahren setzen will, hatte die CDU-Politikerin zuvor in einer Rede klargemacht, in der sie auch der Landwirtschaft einen recht ausführlichen Part widmete. Der Tenor: Der Green […]

Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt, auch das Kollegium der Europäischen Kommission wird dann neu besetzt. Wie die scheidende Kommission es mit dem Green Deal als übergreifendem Konzept tat, wird dann das neue (oder wiedergewählte) Personal eigene Akzente setzen. Allgemeine Trends lassen sich schon absehen: Umwelt- und Klimaschutz dürften erst einmal weniger im Fokus […]

Mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) reguliert Deutschland die Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Händlern zwar teils strenger, als die EU vorschreibt. Einige Länder gehen aber noch deutlich weiter über das europäische Mindestmaß hinaus. Das geht aus einem neuen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über unfaire Handelspraktiken (UTP) hervor, den die Europäische Kommission als Teil ihrer Bemühungen zur […]