Der gerade erstmals in den Bundestag gewählte Sieghard Knodel hat seinen Austritt aus der AfD erklärt. Angesichts der Einstufung als gesichert rechtsextrem müsse er sein privates und geschäftliches Umfeld schützen, begründet er. Sein Mandat will er behalten. Aus AfD-Kreisen ist zu hören, es sei der “worst case”, ein “verheerendes Signal”, gerade bei einem frisch Eingezogenen. Man müsse […]
Öffentlich kommuniziert die AfD nach der Hochstufung bloß ihre Empörung und die Vorbereitung ihrer Klage. Intern kursieren Spekulationen über den Verfassungsschutz; etwas leiser eruieren einige schon länger eigene Verfehlungen: “Islamfeindlichkeit ist einer der wenigen Punkte, wo die Gegner der AfD wirklich im Recht sind, wenn sie sagen: Sie sind verfassungsfeindlich”, analysiert ein gut vernetzter AfDler […]
Herr Meinel, ist die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eine rein juristische Entscheidung? Es ist erst einmal eine Entscheidung, für die es rechtliche Maßstäbe gibt. Aber sie hat natürlich zumindest im Effekt ein stark politisches Element. Am vorletzten Arbeitstag der Ampelregierung, nämlich am letzten Freitag, wurde die Entscheidung veröffentlicht. Dabei lag das Gutachten […]
Die Uneinigkeit der Union darüber, wie sie die AfD behandeln soll, spaltet nicht nur eigene Reihen. Neben Hybris und Selbstbewusstsein haben sich auch bei der AfD Strategie-Streitigkeiten verhärtet. “Transatlantiker” gegen Putin-Anhänger, eine ehrgeizige Jung-Generation gegen abfällig von ihnen als Sexboomer Bezeichnete, aufstrebende Funktionäre gegen die Bundesspitze: Die AfD ringt darum, einen Weg zur Macht zu finden. […]
Sie warnen vor einer Normalisierung der AfD. Erkennen Sie die schon jetzt?Ja, auf vielen Ebenen. Manche lassen sich nicht vermeiden – zum Beispiel ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk per Auftrag dazu verpflichtet, in bestimmte Talkrunden auch Politiker der AfD einzuladen. Die CDU normalisiert die AfD hingegen freiwillig. Besonders dramatisch war der Wortbruch von Friedrich Merz, als […]
Deutsche Behörden und Unternehmen müssen sich nach Auffassung des Verfassungsschutzes besser vor Sabotage und Spionage russischer und chinesischer Akteure schützen, berichtet das Handelsblatt. Beide Länder beauftragen mittlerweile auch Hochschulen, Unternehmen und private Akteure zu Spionagezwecken, berichtete der Vizepräsident der Sicherheitsbehörde, Sinan Selen, anlässlich der alljährlichen Sicherheitstagung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusammen mit der Allianz […]
Die Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wirft die Frage nach dem Umfang chinesischer Spionageoperationen in Deutschland auf. Am Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft über den Fall Yaqi X. informiert und einen Zusammenhang zu einem mutmaßlichen Spionagefall im Umfeld des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hergestellt.X. sei der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst dringend verdächtig, teilte die […]
Die chinesische Botschaft in Berlin hat mit scharfen Worten auf den Jahresbericht 2023 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) reagiert. “Das darin enthaltene Kapitel über China zeugt von völliger Unkenntnis der nationalen Gegebenheiten in China und Feindseligkeit gegenüber dem chinesischen politischen System.” Die chinesische Regierung und Bevölkerung würden diskreditiert und ein komplett falsches Bild von Chinas […]
Im neuen Bericht werden Gruppierungen eingeordnet, mit denen die AfD kooperiert. Die Vernetzungsplattform “Ein Prozent” mit Sitz in Dresden wird als gesichert rechtsextrem eingestuft, sie verbreite unter anderem antisemitische Narrative. Deren Chef Philip Stein hatte in der Vergangenheit Mitglieder der Jungen Alternative in seinem Podcast, durfte auf deren Kongress für sich werben, sprach auf Einladung […]
Die rechtsnationale Partei erwartet in den nächsten Tagen gleich zwei relevante Urteile: Am Montagmorgen verkündet das Oberverwaltungsgericht in Münster, ob es der Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz stattgibt. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem, von der mehrere Landesverbände betroffen sind, und als rechtextremer Verdachtsfall auf Bundesebene. Sollte das Gericht gegen […]