Nur wenige Details dringen aus den Verhandlungen. Über genaue Zahlen oder konkrete Summen hört man erst recht nichts. Eines aber zeichnet sich immer stärker ab: Wollen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder wirklich besser und stabiler regieren als die Ampel, dann müssen sie und ihre Leute auch über Jahrzehnte gewachsene Haltungen und Blickwinkel überdenken. […]
Ein Bündnis aus 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen ihr Wahlversprechen einer Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Einnahmen dieser Steuer sollten demnach für Zukunftsinvestitionen wie den Klimaschutz, die Daseinsfürsorge und die “Unterstützung einkommensschwacher Länder” eingesetzt werden. Zu den Unterzeichnern gehören Greenpeace, die Klima-Allianz, die AWO, Brot für die Welt und Oxfam. […]
Kurz vor der Bundestagswahl weisen die Wahlprogramme der Parteien laut einer Analyse des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) teilweise große Lücken bei der langfristigen Finanzierung der Klima-Transformation auf. Die Parteien würden “noch keine nachhaltige Klima-Finanzpolitik liefern”, kritisiert das FÖS. In den Wahlprogrammen und im Wahlkampf fehlten demnach klare Aussagen, welche Ausgaben aus welchen Finanzquellen gedeckt […]
Arbeitslosigkeit, Rente, Unfall, Krankheit, Pflege: Die gesetzlichen Versicherungen sind der zentrale Pfeiler des Sozialstaats. Zum Jahreswechsel sind nun sowohl der Pflege- als auch der Zusatzbetrag der Krankenkassen gestiegen, insgesamt gehen inzwischen rund 42 Prozent vom Lohn für die soziale Sicherung ab. Eine “Explosion” der Sozialabgaben beklagen Arbeitgeber schon länger. Prognosen aus Wirtschaft und Politik über […]
Die Wirtschaft wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Der CEO.Table fasst die wichtigsten Kernaussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammen und analysiert sie in vier Hauptkategorien: Steuern, Bürokratie, Fachkräfte und Innovation.CDU/CSU: gemeinsam für weniger SteuernSPD: Spitzeneinkommen stärker besteuernGrüne: mehr Geld für Forschung und Entwicklung FDP: Bürokratisierung umfassend abbauen AfD: Atomkraft […]
Greenpeace schlägt eine Steuer auf sehr große Vermögen vor. Zum Konzept gehört auch eine Klimakomponente. Damit würden Hochvermögende zusätzlich belastet, sofern sie ihren ökologischen Fußabdruck nicht senken. Damit erweitert die Umweltorganisation das Milliardärssteuer-Konzept des französischen Ökonomen Gabriel Zucman, den sich die Staatschefs der G20 im November zu eigen gemacht haben. Die am Freitag erscheinende Studie […]
Die Ausweitung der Geberbasis zur Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in ärmeren Staaten ist eines der Kernziele Deutschlands und der EU auf der COP29. “Wir können hier keine ungedeckten Schecks ausstellen”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag. “Wir können den Klimaherausforderungen auch finanziell nur gerecht werden, wenn wir die Geberbasis deutlich erweitern”, erklärte Baerbock mit […]
Deutschland könne aus öffentlichen Mitteln jährlich knapp 100 Milliarden Euro zur Klimafinanzierung beitragen. Das hat eine Studie im Auftrag von Germanwatch, Klima-Allianz, WWF und Global Citizen errechnet. Bisher bewegt sich die gesamte internationale Klimafinanzierung in diesem Bereich, Deutschland trug zuletzt etwas mehr als sechs Milliarden bei. Bei den Klimaverhandlungen auf der COP29 hält die EU […]
In dieser Woche werden zentrale Fragen entschieden. In den USA wird gewählt; in Deutschland wird sich entscheiden, ob die Ampel noch die Kurve kriegt. Und bei den Grünen will Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur offiziell erklären. Damit beginnt für den Vizekanzler endgültig ein Weg, den man angesichts der Lage als Mission Impossible bezeichnen kann. Die Umfragen […]
Haben die beiden grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock Waffenlieferungen nach Israel blockiert? Sie sollen von der israelischen Regierung eine Zusicherung verlangt haben, dass Israel das internationale Völkerrecht einhält, bevor weitere Waffen geliefert werden.Die Basis der Grünen tickt links. Das zeigt sich in den Anträgen, die die Parteimitglieder in einer Abstimmung für den Parteitag […]