Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]
Die weltweiten Finanzmittel für die Bekämpfung der Klimakrise haben sich im Zeitraum 2021/22 laut einer neuen Datensammlung praktisch verdoppelt: Die globalen jährlichen Ausgaben für CO₂-Minderung (Mitigation) und Anpassung (Adaptation) stiegen auf fast 1,3 Billionen Dollar gegenüber etwa 650 Milliarden im Zeitraum 2019/20, zeigt eine aktuelle Analyse der Climate Policy Initiative. Trotzdem, auch das belegen die […]
Beim Treffen der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen auf der Insel Norderney werden erste Eckpunkte des SPD-Wahlkampfs im kommenden Jahr sichtbar. Die Genossen werden den Sozialstaat, Investitionen in die Infrastruktur und damit verbunden eine Reform der Schuldenbremse, Rechte der Arbeitnehmer sowie eine Reform von Erbschafts- und Vermögenssteuer in den Mittelpunkt rücken. Die jährliche Veranstaltung, […]
Nicht weniger als die “Demokratisierung der internationalen Ordnung” hat sich die SPD in ihrem im vergangenen Monat vorgestellten Fünf-Punkte-Plan vorgenommen. Unter Federführung von Lars Klingbeil wollen die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden neu beleben und die Länder in ihrer Forderung nach mehr Mitsprache in den multilateralen Institutionen unterstützen. Ganz bewusst stellt die SPD […]
Unsere Gesellschaft steckt in einer doppelten Krise, verursacht durch den fortschreitenden Klimawandel und die wachsenden sozialen Spannungen. Beides ließe sich bewältigen – vorausgesetzt, die nötigen Investitionen werden fair finanziert und die entstehenden Kosten gerecht verteilt.Besonders hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern, ist dafür unabdingbar. Andernfalls werden genau jene ärmeren Bevölkerungsgruppen durch die ökologische Transformation […]
Unsere Gesellschaft steckt in einer doppelten Krise, verursacht durch den fortschreitenden Klimawandel und die wachsenden sozialen Spannungen. Beides ließe sich bewältigen – vorausgesetzt, die nötigen Investitionen werden fair finanziert und die entstehenden Kosten gerecht verteilt.Besonders hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern, ist dafür unabdingbar. Anderenfalls werden genau jene ärmeren Bevölkerungsgruppen durch die ökologische Transformation […]
Bundestag: Scholz bleibt vage, Merz legt sich mit allen an. Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei seiner Regierungserklärung entgegen der Hoffnung vieler wieder vage geblieben. Oppositionsführer Friedrich Merz hat seine Antwort zu einem Rundumschlag gegen die Regierung genutzt. Der CDU-Chef warf dem Kanzler vor, er sei “einfach nur noch peinlich” und zitierte die jüngste Spiegel-Titelgeschichte, sie […]
Die letzten Wahllokale hatten soeben erst geschlossen, und die Prognosen TV-Sender einen klaren Sieg von Emmanuel Macron vorhergesagt, da wurden bereits die ersten Gratulanten vorstellig. “Ich freue mich darauf, unsere exzellente Zusammenarbeit fortsetzen zu können”, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzler Olaf Scholz beglückwünschte Macron kurz darauf telefonisch, die Entscheidung der französischen Wähler bedeute […]