Zehntausende haben am Samstag in der Budapester Innenstadt gegen die Regierung von Viktor Orbán protestiert. Angeführt wurden sie von einem ehemals regierungsnahen Anwalt, Péter Magyar. Er hat vor Kurzem eine politische Bewegung ins Leben gerufen, die den Ministerpräsidenten herausfordern will.Bei ungewöhnlich warmem Frühlingswetter marschierten die Demonstranten zum Parlament. Einige von ihnen riefen “Wir haben keine […]
Die ungarische Präsidentin Katalin Novák ist am Samstag zurückgetreten, nachdem sie nach einer Begnadigung eines Mannes unter Druck gekommen war. Der Mann war verurteilt worden, weil er geholfen hatte, sexuellen Missbrauch in einem Kinderheim zu vertuschen.Brisant ist das ganze, weil Novák eine enge Verbündete des konservativen Premierministers Viktor Orbán ist. Sie trat eine Woche nach […]
Ukraine-Hilfe: Kein Gegengeschäft mit Orbán. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte sich lange gesträubt, aber beim Sondergipfel in Brüssel lenkte er schnell ein: Bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron ebnete Orbán den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht. Scholz […]
Die 27 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, bis 2027 der Ukraine 50 Milliarden Euro Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt zu zahlen. Das verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag kurz nach Beginn der Beratungen auf dem EU-Gipfel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor seinen Widerstand in einer kleinen Runde mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, […]
Beim heutigen EU-Sondergipfel sind mehrere Szenarien denkbar: Da wäre zum einen die Chance auf eine schnelle Einigung, zum anderen wäre auch eine Blamage für 26 Staats- und Regierungschefs denkbar, einmal mehr hingehalten vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Budapest halte sich im Vorfeld bedeckt, heißt es in Brüssel, Ministerpräsident Orbán wolle die Verhandlungen selbst führen. “Wir […]
EU: Papier verschärft Ukraine-Streit mit Orbán. Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag spitzt sich der Streit über die Ukraine-Hilfen nochmals zu: Könnten seine Kollegen Ungarns Premier Viktor Orbán in wirtschaftliche Nöte bringen, wenn dieser nicht einlenkt? Ein entsprechendes Dokument aus dem EU-Rat sorgt für Wirbel. Der ungarische Europaminister János Bóka sprach auf X von “politischer Erpressung”. Eine […]
Die Außenminister Ungarns und der Ukraine, Péter Szijjártó und Dmytro Kuleba, wollen am 29. Januar im ukrainischen Uschhorod darüber verhandeln, ob es zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt. Das teilten beide Seiten am Donnerstag mit. Auch der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, solle an dem Treffen teilnehmen, […]
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Es sei nun geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Januar erneut mit dem Thema beschäftigten, bestätigten mehrere Diplomaten in der Nacht zum Freitag der Deutschen Presse-Agentur. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: “Wir werden Anfang […]
Überraschung beim EU-Gipfel in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau ausgesprochen. Die Entscheidung wurde im Konsens ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán getroffen. Er distanzierte sich anschließend davon. Dies habe jedoch keine politische oder juristische Bedeutung, hieß es in Brüssel.Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Ukraine: EU für Beitrittsverhandlungen. Die EU will Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Die Entscheidung kam überraschend, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bis zuletzt mit einem Veto gedroht hatte. Auch bei einem Krisentreffen am Vormittag hatte sich Orbán zunächst nicht von […]