Es soll ein “strategischer” Gipfel werden, mit wegweisenden Beschlüssen zur Ukraine und zur Finanzierung der EU. Doch zwei Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kämpft Ratspräsident Charles Michel mit unerwarteten Problemen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen neue Finanzhilfen für die Ukraine. Außerdem will er sich bei dem […]
Als Robert Fico im März 2018 vom damaligen slowakischen Staatsoberhaupt Andrej Kiska seine Entlassungsurkunde als Ministerpräsident überreicht bekam, konnte sich der Geschasste eine Bemerkung nicht verkneifen: “Keine Sorge, Herr Präsident, ich gehe nicht für immer.” Die Szene spielte sich kurz nach dem gewaltsamen Tod des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová ab. Die beiden […]
Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll. Für die Vorlage der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán stimmten am Mittwoch 151 Abgeordnete, unter ihnen 19 der Opposition. Es gab keine Gegenstimme.Orbán will mit dem im Schnellverfahren durchs Parlament gebrachten Gesetzespaket Zugang zu einem Teil der EU-Gelder erhalten, die derzeit wegen […]
“Ich hasse es sehr, mich irgendwo zu bewerben”, sagt Werner Patzelt im Gespräch. “Ich werde gern eingeladen.” Seine neuste Einladung führt den Politikwissenschaftler nach Brüssel – im Auftrag Budapests. Hier leitet Patzelt das Brüsseler Büro des Mathias Corvinus Collegium (MCC), einer ungarischen Denkfabrik, die eine große Nähe zu der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán […]
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn einfrieren. Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien nicht ausreichend, um bestehende systematische Risiken anzugehen, teilte das EU-Parlament mit. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Resolution am Donnerstag zugestimmt.“Viktor Orbán zerstört den ungarischen Rechtsstaat, hofiert Putin, lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen”, […]
Als einer der ersten EU-Regierungschefs lässt sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Ende Februar gegen Covid-19 impfen. In der Spritze steckte aber nicht etwa Moderna oder Biontech/Pfizer, sondern das Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm. Zumindest teilte Orbán das öffentlich auf Facebook mit. Als bisher einziges EU-Land hat Ungarn Sinopharm für die Impfkampagne der Bevölkerung im Einsatz. […]
Ungarn hat als erster EU-Staat begonnen, den chinesischen Sinopharm-Impfstoff zu verwenden. Premierminister Viktor Orbán gab den Beginn der Impfkampagne in einer Videonachricht auf Facebook bekannt. Die ungarische Regulierungsbehörde hatte Ende Januar als erstes Land der Europäischen Union die Notfall-Genehmigung zur Verwendung des chinesischen Corona-Impfstoffs erteilt.Ungarische Beamte erwarten, dass der Sinopharm-Impfstoff die Impfrate des Landes ankurbelt. […]