Viktor Orban

Ungarns Justizminister Bence Tuzson hat einen Vorschlag für ein Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China vorgelegt. Der Entwurf folgt auf eine entsprechende Absichtserklärung, die Regierungschef Viktor Orbán und der chinesische Staatschef Xi Jinping im Juli 2024 in Peking getroffen hatten. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf eine Behörden-Veröffentlichung. Nähere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.Die möglichen […]

Hungary’s opposition leader Péter Magyar has accused the government of Prime Minister Viktor Orbán of systematically spying on him and the staff and offices of his Tisza party. “Intelligence officers who serve their country and not a mafia government have confided in me that my home, our offices and our vehicles have been equipped with […]

Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt, ihn sowie Mitarbeiter und Büros seiner Tisza-Partei systematisch zu bespitzeln. “Geheimdienstleute, die ihrer Heimat dienen und nicht einer Mafia-Regierung, haben mir anvertraut, dass meine Wohnung, unsere Büros und unsere Fahrzeuge schon seit Monaten mit Abhörtechnik versehen sind”, sagte er auf einer Pressekonferenz in […]

So deutlich hat Ursula von der Leyen ihre Kritik an Viktor Orbán noch nie vorgebracht. Schritt für Schritt nahm die Kommissionspräsidentin die Präsentation des Regierungschefs auseinander, der zuvor die Agenda von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt hatte. Etwa beim Thema Wettbewerbsfähigkeit, Schwerpunkt des informellen Gipfels am 8. November in Budapest: Barrieren müssten abgebaut werden, damit Unternehmen grenzüberschreitend […]

In 14 Jahren, in denen Viktor Orbán Ministerpräsident ist, habe Ungarn 95 Prozent der Gesetzgebungsvorhaben im Rat zugestimmt. Warum er dennoch davon spreche, dass in der EU viel falsch laufe, fragt ein Journalist Orbán bei dessen Pressekonferenz im Europaparlament. Orbán antwortet, dass es zwei scharfe Zäsuren gegeben habe. Er führt den Anstieg der illegalen Migration […]

Ungestrafte Korruption auf hoher Ebene, gleichgeschaltete Gerichte, diskriminierende LGBTQ-Gesetze: Die EU-Kommission ist gegen viele Missstände in Ungarn energisch vorgegangen. Sie hat Milliardengelder eingefroren und Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Auffällig zögerlich reagiert die Brüsseler Behörde hingegen, wenn die Regierung von Premier Viktor Orbán Unternehmen aus anderen EU-Staaten mit rüden Methoden aus dem Land […]

Lebensmittel mit Mindesthaltbarkeitsdatum, die in 48 Stunden ablaufen, sollen in Ungarn künftig nicht mehr in die Regale großer Supermarktketten gelangen. Das geht aus einer Notifizierung der ungarischen Regierung bei der EU-Kommission hervor, der zufolge das Gesetz XLVI von 2008 über die Lebensmittelkette und ihre amtliche Überwachung geändert werden soll. Betroffen wären Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) […]

Lebensmittel mit Mindesthaltbarkeitsdatum, die in 48 Stunden ablaufen, sollen in Ungarn künftig nicht mehr in die Regale großer Supermarktketten gelangen. Das geht aus einer Notifizierung der ungarischen Regierung bei der EU-Kommission hervor, der zufolge das Gesetz XLVI von 2008 über die Lebensmittelkette und ihre amtliche Überwachung geändert werden soll. Betroffen wären Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) […]

Es sind schwere Zeiten für ausländische Lebensmittelhändler in Ungarn. Seit Jahren sehen sie sich in dem Land mit Sondersteuern, bürokratischen Hürden und Kontrollen konfrontiert, die einheimische Supermarktketten nicht im gleichen Maße zu befürchten haben. Nachdem die ungarische Regierung vor Kurzem eine besonders kontroverse Regulierung ausgesetzt hat, arbeitet sie derzeit offenbar schon wieder an einer neuen […]

Die EU-Außenminister ringen schon lange um den richtigen Umgang mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen Alleingängen und Blockaden in der Ukraine-Politik. Nun ist der Streit eskaliert: Beim letzten Treffen vor der Sommerpause in Brüssel konnten sich die europäischen Chefdiplomaten nicht auf eine gemeinsame Antwort auf Orbáns scharf kritisierte “Friedensmission” verständigen.26 von 27 Ministern seien sich zwar […]