Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und […]
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sorgte mit seiner Reise nach Moskau und Peking für Unmut in Brüssel. An der Sitzung der Ständigen Vertreter (AStV) am gestrigen Mittwoch hob der polnische Botschafter deshalb das Verhalten der ungarischen Ratspräsidentschaft auf die Sitzungsagenda – nur zehn Tage nach Beginn der Präsidentschaft.In einer zweieinhalbstündigen Diskussion kritisierten die ständigen Vertreter […]
Viktor Orbán ist auf einer “Friedensmission 3.0”. So nennt Ungarns Ministerpräsident seine Reise nach China am Montag. In Peking traf er Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Vor seiner China-Reise war Orbán in Kiew und Moskau. Erst vor wenigen Tagen hat Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.Und […]
Viktor Orbán ist auf einer “Friedensmission 3.0”. So nannte Ungarns Ministerpräsident seine Reise nach China am Montag. Im Gästehaus Diaoyutai traf er Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Vor seiner China-Reise war Orbán nach Kiew und Moskau gereist.Und so scheint es, als würde Viktor Orbán alles […]
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein Bündnis mit populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien auf EU-Ebene angekündigt, um eine neue Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu gründen. Die Gruppierung “Patriots for Europe” zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur “größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte […]
Hungary’s Prime Minister Viktor Orbán has announced an alliance with populist parties from Austria and the Czech Republic at the EU level to form a new far-right group in the European Parliament. The “Patriots for Europe” grouping between the Hungarian ruling party Fidesz, the Austrian FPÖ and the Czech ANO should soon gain more members […]
Der niederländische, öffentliche Rundfunk NOS meldet, dass der noch amtierende dortige Ministerpräsident Mark Rutte neuer Generalsekretär der NATO wird. NOS berichtet, dass sich der einzige verbleibende Gegenkandidat Ruttes für das Amt – der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis – bald zurückziehen werde. Damit wäre die letzte Hürde für Rutte genommen – denn die Wahl zum Nato-Chef […]
Italiens und Frankreichs rechtsextreme Führerinnen Giorgia Meloni und Marine Le Pen sollten ihre Rivalität beenden und die Zusammenarbeit nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni verstärken, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitschrift Le Point.“Wenn sie es schaffen, zusammenzuarbeiten, in einer einzigen Gruppe oder einer […]
Weniger als zwei Wochen vor den Europawahlen, bei denen Umfragen einen Anstieg der extremen Rechten vorhersagen, warnte der französische Staatschef Emmanuel Macron vor dem, “bösen Wind, der in Europa weht”. Er verurteilte illiberale Regime und kritisierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán scharf. Dieser nehme “Geld aus Europa“, um “die Unabhängigkeit der Richter, die Pressefreiheit, die Vielfalt […]
Seit 2021 sitzen in der EVP-Fraktion im Europaparlament keine ungarischen Abgeordneten mehr. Bei den anstehenden Europawahlen wollen das ungarische Oppositionsparteien ändern. “Ich habe die begründete Erwartung, dass die EVP uns aufnehmen würde“, sagte Péter Róna, Spitzenkandidat von Jobbik Table.Briefings. Róna, der lange den Grünen nahe stand und sich in Ungarn einen Namen als liberaler Ökonom […]