Das ungewöhnlich große Aufgebot von zwei Ministern und einer Ministerin ähnelte beinahe dem Format der Regierungskonsultationen, die im losen Zweijahrestakt stattfinden – und nicht einer Routinereise des Bundeskanzlers nach China. Doch Umweltministerin Steffi Lemke, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) und Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) ließen es sich nicht nehmen, Olaf Scholz nach Peking […]
The White Paper on the Digital Networks Act, which EU telecoms ministers discussed on Friday, will also be discussed today (Tuesday) and on Wednesday at the Federal Ministry for Digital Affairs. Minister Volker Wissing has invited stakeholders to gather their opinions on the future regulation of the telecommunications market in Europe. The consultation launched by […]
Das Weißbuch zum Digital Networks Act, das die Telekom-Minister der EU am Freitag beschäftigte, wird am heutigen Dienstag und am Mittwoch auch im Bundesdigitalministerium diskutiert. Minister Volker Wissing hat Stakeholder eingeladen, um ihre Meinungen zur künftigen Regulierung des Telekommunikationsmarkts in Europa einzuholen. Die Konsultation, die die Kommission zu dem Weißbuch startete, läuft noch bis zum […]
An diesem Montag war zu erleben, wie schnell sich die politische Lage in Berlin ändern kann: Am Morgen hatte der Expertenrat bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 in der Bundespressekonferenz noch einmal gute Gründe geliefert, warum die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes eine schlechte Idee ist: Dadurch werde “die spezifische Verantwortung eines Ministeriums” […]
Mit seinem Brief an die Fraktionsspitzen, in dem er Fahrverbote für den Fall in Aussicht stellt, dass das Klimaschutzgesetz nicht rechtzeitig entschärft wird, hat Volker Wissing für viel Aufregung gesorgt. Die Strategie des Verkehrsministers ist dabei klar: Er will die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen. Diese weigert sich seit Monaten, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im […]
Straßen, Brücken, Schulen: Wirtschaft fordert 100-Milliarden-Fonds zu Verbesserung der Infrastruktur Marode Schulen, gesperrte Autobahnbrücken, löchrige Straßen, zu wenig Glasfasernetze – die Infrastruktur in Deutschland ist ein Sanierungsfall. Und trotz Rekordinvestitionen des Bundes in Straßen und Schienen geht es nur schleppend voran. Ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse lehnt Christian Lindner ab, intern hat er längst sein Amt […]
Die “deutschen Häfen der Zukunft” sind: wettbewerbsfähig, Teil der Landesverteidigung, resilient gegenüber dem Klimawandel und nachhaltige Knotenpunkte für die Energiewende. Das alles und mehr verspricht die Nationale Hafenstrategie, die Verkehrsminister Volker Wissing am Mittwoch vorgestellt hat. Nur: Wie das alles bezahlt werden soll, verriet er nicht. “Erst der Plan, dann das Geld”, lautete seine Devise. […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich bei der geplanten EU-Verpackungsverordnung quer. Sein Ministerium informierte die anderen beteiligten Häuser am Donnerstag, das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis nicht mittragen zu wollen. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen der Ampelkoalition. In der Koalition liefen bis in den Abend hinein Gespräch auf Ministerebene, um doch noch eine Einigung zu erreichen.Bleibt […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will große Tankstellenunternehmen ab 2028 dazu verpflichten, an jeder Tankstelle mindestens eine Schnellladesäule für Elektroautos zu betreiben. “Tankstellen sind überall flächendeckend vorhanden, sie liegen an verkehrsgünstigen Standorten und sind den Bürgerinnen und Bürgern bereits gut vertraut”, sagte Wissing Table.Media. “Deshalb ist es sinnvoll und wichtig, diese Standorte nicht nur zum Tanken, sondern […]
Tischgespräch: Der Bundeskanzler erklärt sein kategorisches ‘Nein’ zur Taurus-Lieferung an die UkraineZu Gast am Runden Tisch: Verkehrsminister Volker Wissing über Milliarden für die Deutsche Bahn und Ladesäulen für die E-Auto-Zukunft Nachtisch: Mary Poppins sollten britische Kinder nur noch unter Aufsicht schauenBundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in den kommenden Jahren stabiles Handy-Netz in allen Fernzügen verfügbar […]