Die G7 haben sich auf einen Code of Conduct zu KI geeinigt. Dieser Kodex soll aller Voraussicht nach am heutigen Montag veröffentlicht werden. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen. Die Einigung erfolgte während einer Delegationsreise von Volker Wissing in den USA. Zweck der Reise des Bundesministers für Digitales und Verkehr nach Washington und New York war […]
If the Commission has its way, we will be in the middle of the “Digital Decade”. The associated measures for this decade include regulatory measures at EU level on the one hand, and on the other, that the member states create the conditions for sustainable digitization with their authorities, the economy and society. To this […]
Geht es nach der Kommission, sind wir mittendrin in der “Digitalen Dekade”. Die zugehörigen Maßnahmen zu dieser Dekade umfassen zum einen die regulatorischen Maßnahmen auf EU-Ebene, zum anderen, dass die Mitgliedsstaaten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Digitalisierung mit ihren Behörden, der Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Dazu werden verschiedene Bereiche unter die Lupe genommen und mit […]
Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.Das geht […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen die Forderung der DG Clima, bei E-Fuels die Anforderung an die CO₂-Reduktion hochzuschrauben. Die DG Grow hatte vorgeschlagen, es bei der gängigen Definition zu belassen. Bei der E-Fuels-Konferenz in München, die vom Verkehrsministerium organisiert war, machte sich Wissing stark für eine praktikable Regelung, die die Verwendung von synthetischen […]
Überall auf der Welt befassen sich Regierungen mit der Frage, wie sie die Vorteile Künstlicher Intelligenz nutzen und gleichzeitig die Risiken dieser mächtigen Technologie minimieren können. Deutschland verlässt sich dabei auf die EU, die derzeit den AI Act verhandelt. Der wird unmittelbar geltendes Recht auch in Deutschland, sobald er in Kraft ist. “Eine nationale KI-Regulierung […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich hinter acht Länder gestellt, die den Kommissionsvorschlag für eine neue Euro-7-Abgasnorm für Pkw und Lkw ablehnen. Das machte er am Donnerstag in Luxemburg beim Treffen der EU-Verkehrsminister deutlich. Die Einführungstermine der neuen Norm (Juli 2025 für Pkw, Juli 2027 für Lkw) seien unrealistisch. Daher sei er der Auffassung, dass […]
Passenger cars and light commercial vehicles must be carbon-neutral from 2035. Whether cars that can be fueled exclusively with e-fuels will also count as such has been the subject of heated debate over the past four weeks, particularly at the insistence of German Transport Minister Volker Wissing. The German government was only able to approve […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat am Montag einen Vorschlag angekündigt, wie E-Fuels in neuen Verbrennerfahrzeugen auch über 2035 hinaus eingesetzt werden können. Nachdem die Vorschläge der EU-Kommission nicht ausreichend gewesen seien, würde sein Haus nun “konkretere Vorschläge” vorlegen. Zwar sei er zuversichtlich, dass dies schon diese Woche erfolgen könnte, doch man könne sich nicht unter Zeitdruck […]
Eigentlich ist die Bestätigung eines Trilogergebnisses im Rat reine Formsache. Doch kommenden Dienstag, wenn das Verbrenner-Aus beim Ministerrat in Brüssel auf der Agenda steht, könnte die finale Abstimmung zum Politikum werden. Grund sind Äußerungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seinem parlamentarischen Staatssekretär, Michael Theurer, diese Woche. Pkw mit Verbrennungsmotoren, die nachweislich ausschließlich mit E-Fuels betankt […]