Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in den kommenden Jahren stabiles Handynetz in allen Fernzügen verfügbar machen. “Das wird jetzt schnell gehen. Das Problem sind private Güterzugunternehmen“, sagte er im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. Denn jeder einzelne Zug im Netz müsse umgerüstet werden auf sogenannten gehärteten Bahnfunk, damit es nicht zu Interferenzen mit dem […]
Die Jugendorganisation der Grünen ist unzufrieden mit der Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sollte die Bundesregierung nicht schnell und massiv in den öffentlichen Nahverkehr investieren, müsse der Verkehrsminister seinen Stuhl räumen, fordert die Grüne Jugend.“Der Verkehrsminister höchstpersönlich hat nun zwei Jahre lang mutwillig dazu beigetragen, unsere Öffis an den Rand des Kollapses zu treiben”, […]
So klein fällt der Fußabdruck des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der Digitalpolitik seit Ampelstart aus. Das musste das Haus von Volker Wissing (FDP) nun auf eine schriftliche Frage des CSU-Politikers Reinhard Brandl einräumen, die Table.Media vorliegt. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht die geringe Zahl als stellvertretend für die Arbeit der Ampel an: […]
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat seinen Widerstand gegen den Kompromiss aus dem Trilog zum AI Act aufgegeben. So konnte sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position einigen. Sie wird im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am Freitag mit Ja stimmen. Das teilten die federführenden Ministerien für Wirtschaft (BMWK) und Justiz (BMJ) am Dienstag mit.Damit ist […]
The Chancellery has intervened. Once again, the ministries in Berlin led by the various traffic light parties have so far been unable to agree on a common position on an important European law. While the SPD and Greens support the compromise on the AI Act reached in the trilogue, there is resistance from the FDP […]
Das Kanzleramt hat sich eingeschaltet. Erneut können sich die von verschiedenen Ampel-Parteien geführten Ministerien in Berlin bislang nicht auf eine gemeinsame Position zu einem wichtigen europäischen Gesetz einigen. Während SPD und Grüne den im Trilog erzielten Kompromiss zum AI Act mittragen, kommt Widerstand aus der FDP – vor allem aus dem Digitalministerium von Volker Wissing.Unklar […]
Die politische Einigung zum AI Act steht. Doch in den kommenden Wochen ist noch viel technische Arbeit nötig, um die Details zu klären. Offen ist auch, wie Deutschland den Kompromiss aufnehmen wird. Denn gerade bei den schwierigsten Punkten während der Verhandlungen ist das Ergebnis anders ausgefallen, als die Bundesregierung es sich gewünscht hat. Diese Punkte […]
Vor dem fünften Trilog zum AI Act könnten die Einschätzungen unterschiedlicher nicht sein: “Wir sind sehr hoffnungsvoll”, sagte Carme Artigas, spanische Staatssekretärin für Digitalisierung und künstliche Intelligenz beim Treffen der Minister im Telekommunikationsrat am Dienstag. “Wir haben ein ausreichend konkretes, aber auch breites Mandat der Mitgliedstaaten, das uns die notwendige Flexibilität geben wird.” Sie räumte […]
Der Streit zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten über die Behandlung von Basismodellen (Foundation Models) und Allzweck-KI (General Purpose AI – GPAI) hat das Potenzial, die Verhandlungen über den AI Act scheitern zu lassen. Dass er den Zeitplan sprengen könnte, ist jedenfalls wahrscheinlich. Einige Beteiligte denken inzwischen laut darüber nach, dass auch ein Abschluss unter […]
Viele Gefahren, die von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgehen, sind internationaler Natur. Daher lassen sie sich am besten mit internationaler Zusammenarbeit bewältigen. Von dieser Idee geleitet, haben 28 Staaten und die EU am Mittwoch auf dem AI Safety Summit in Großbritannien eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Die USA gaben zeitgleich die Gründung eines Artificial Intelligence Safety Institute bekannt.“Wir sind entschlossen, auf […]